Verhältnismässigkeit: Vom Kampf zur Ordnung

Das erste Corona-Jahr mit viel Ungemach liegt hinter uns. Das zweite ist erst wenige Wochen alt und es zeichnet sich bereits ab, dass auch dieses von hitzig bis polemisch geführten Kontroversen über den «richtigen» Umgang mit dem neuen Virus begleitet sein wird. Dabei dürfte – wenig überraschend – die Verhältnismässigkeit immer mal wieder der Punkt sein, an dem sich die Geister scheiden.

Betrachtet man, wie in der bisherigen Corona-Debatte mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip gefochten wurde, fällt eines auf: Der Vorwurf der Unverhältnismässigkeit zielt ausschliesslich auf den Staat, konkret auf seine freiheitsbeschränkenden Schutzmassnahmen. Demgegenüber geraten die Massnahmeskeptikerin­nen und die Mahner der Freiheit (genauer: bestimmter Freiheiten und Freiheitsvorstellungen) fast nie in Verruf, Unverhältnismässiges zu fordern.

Dass das Verhältnismässigkeitsgebot nur den Staat adressiert, und zwar den handelnden, kaum je den unterlassenden, hat historische Gründe…