Droit public

Verfassungstheoretische und verfassungspraktische Betrachtungen zur Bundesstaatlichkeit

Das 1848 gestartete Projekt «Bundesstaat» war, wie sich in der Rückschau bestä­tigt, ein grosses Wagnis. Die damaligen Protagonisten schufen neue Strukturen und Problemlösungsprozesse, ohne genau zu wissen, was ein Bundesstaat ist und was eine Bundesverfassung leisten kann. Man kannte zwar den Begriff «Bundes­staat»¹, aber es gab kaum Vorbilder. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. August 2023, 1C_399/2023

Nationalratswahl; Unterlistenverbindungen zwischen Listen von verschiedenen Parteien; Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 31 Abs. 1^bis und Art. 77 Abs. 2 BPR. Die beiden politischen Parteien und die beteiligte Privatperson sind berechtigt, gegen die angefochtene Feststellungsverfügung Beschwerde zu erheben (E. 1). In einem Informationsschreiben vom 3. Mai 2023 informierte die Staatskanzlei die…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 8. Juli 2022, 1C_391/2021

Beschwerde in Stimmrechtssachen; Gültigerklärung einer kommunalen Volksinitiative (Planungsinitiative); Bedeutung der Planungsgrundsätze des Raumplanungsrechts; Bedeutung des Grundsatzes der Planbeständigkeit; Art. 34 Abs. 1 BV, Art. 3, Art. 4 und Art. 21 Abs. 2 RPG, Art. 2 Abs. 2 ZGB; Mit der Beschwerde in Stimmrechtssachen kann geltend gemacht werden, die kommunale Volksinitiative…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 17. November 2022, 2C_140/2021

Erhebung von Strassenbeiträgen; Art. 48 Abs. 5, Art. 49 Abs. 1, Art. 51 Abs. 1, Art. 82 Abs. 3 BV. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gemeinden bei der Regelung der Grundeigentümerbeiträge grundsätzlich autonom. «Weitere Steuern» dürfen sie jedoch nur erheben, soweit hierzu eine Grundlage in der kantonalen Gesetzgebung besteht (E. 3.1). Gemäss kantonalem Gesetzesrecht können…

Der Heimfall im Wasserrecht: Eine Entgegnung

Das Editorial «Der Heimfall – Ein Beitrag zu den Sprachbarrieren in rechtswissenschaftlichen Kompilationen» (Hettich/Rechsteiner/Drittenbass, ZBI 124/2023, S. 285 f.) resultiert aus einem Gutachten zum Heimfall, das die Autoren für den Schweizerischen Wasserwirtschaftsverband erstellten. Art. 67 Abs. 1 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 2016 (WRG; SR…

Parallele Straf-, Zivil- und Verwaltungs(justiz)verfahren: Schnittmengen und Reibungsflächen in der Praxis des Bundesgerichts

Viele Lebenssachverhalte können zu unterschiedlichen Fragestellungen aus verschiedenen Rechtsbereichen führen. Da für die verschiedenen Rechtsbereiche unterschiedliche Behörden zuständig sind, kann ein und derselbe Lebenssachverhalt zu mehreren Verfahren führen, die parallel zueinander oder sukzessive hintereinander ablaufen. Solche Konstellationen führen regelmässig zur Frage, wie sich diese…

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, 20. April 2023, VB.2022.00528; rechtskräftig

Signalisierung von Tempo-30-Zonen als Massnahme der Lärmsanierung und Gewährung von Erleichterungen für die Überschreitung von Lärmgrenzwerten; Koordination der erstinstanzlichen Verfahren und Gebot einheitlicher Rechtsmit­tel­instanzen; Art. 3 Abs. 4 SVG; Art. 8, Art. 16, Art. 17 Abs. 1 und Art. 57 USG; Art. 13 und Art. 14 Abs. 1 LSV; Art. 108 SSV; §§ 15, 17, 19, 41 und 45…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 27. Oktober 2022, 1C_459/2020

Berücksichtigung des ISOS in der Nutzungsplanung; Art. 5 und 6 NHG, Art. 6 und 9 RPG, Art. 3 RPV. Grundsätze zum ISOS und zu dessen Berücksichtigung in der Raumplanung (E. 3). Grundlagen auf kantonaler und kommunaler Ebene (E. 4.1). In materieller Hinsicht bedeutet eine hinreichende Berücksichtigung des ISOS, dass die einzelnen Einträge zu beachten und gegen allfällige entgegenstehende…

Öffent­liches Verfahrensrecht – in a nutshell

Dem öffentlichen Verfahrensrecht kommt heute eine enorme praktische Bedeutung zu. Das materielle Verwaltungsrecht wird immer komplexer, dementsprechend auch seine verfahrensrechtliche Um- und Durchsetzung. Verfahrensvereinfachungen im Zusammenhang mit der Planung und Bewilligung von Energieanlagen sind zurzeit in aller (Politiker) Munde, um ein aktuelles Beispiel zu nennen. Zudem hat die…

Fristen – Fairness – Feiertage

Im Rechtsleben spielen Fristen eine grosse Rolle. Vor allem im Rechtsmittelverfahren gelten gesetzliche Fristen für die Erhebung eines Rekurses oder einer Beschwerde und behördliche bzw. gerichtliche Fristen für die Rekurs- oder Beschwerdeantwort, Replik und Duplik sowie weitere verfahrensleitende Anordnungen.