Suchergebnisse für Entscheidfindung

Öffentlichkeit von gerichtlichen Augenscheinen

Das Baurekursgericht des Kantons Zürich führt in vielen Rekursverfahren Augenscheine vor Ort durch. Das Gericht soll dadurch einen eigenen Eindruck von den örtlichen Verhältnissen bekommen, was insbesondere dann praktisch unverzichtbar ist, wenn die Einordnung eines Bauvorhabens in seine bauliche und landschaftliche Umgebung zu beurteilen ist.

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 28. März 2022, 1C_646/2020

Einbau von Fenstern mit Kunststoffumrahmungen und Aluminiumfensterläden an denkmalgeschützter Baute, Bewilligungserfordernis, Praxisänderung, Ver­trauensschutz; Art. 8, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 5. November 2021, 2D_24/2021

Bewertung einer Diplomarbeit; Art. 29, 29a BV. Gerichtliche Überprüfungs- und Begründungspflicht: Ungenügen der Urteilsbegründung im konkreten Fall, die auf die Evaluationen der Fachpersonen verweist,…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 22. März 2022, 1C_328/2020

Gestaltungsplan, Gesamtinteressenabwägung; Art. 3, 47 RPV, Art. 11 VISOS, § 83 PBG/ZH. Anforderungen an die Begründung der Interessenabwägung bei der Sondernutzungsplanung (E. 3.3 und 3.4.3). Pfl…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 26. April 2022, 1C_430/2021

Finanzielle Zuwendungen von Gemeinden an Komitees anlässlich der Kampagne zu einer kantonalen Abstimmung über ein Strassenprojekt; Art. 34 Abs. 2 BV. Bedeutung von Art. 34 BV im Allgemeinen;…

Weshalb die Bettelei den Schutz der Wirtschaftsfreiheit verdient – eine kritische Auseinandersetzung mit der Bundesgerichtspraxis

Das Bundesgericht schützt die Bettelei in mittlerweile gefestigter Praxis unter dem Grundrecht der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV.¹ Nicht geschützt wird das Betteln nach Bundesgericht demgegenüber durch die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 16 BV und durch die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV. Aus der ZeitschriftZBl 6/2022 | S. 287-307Es folgt Seite №288Namentlich der…

Empfehlen oder befehlen?

Das Risiko einer Ansteckung mit dem Covid-19-Virus kann durch das Verhalten der Menschen wesentlich reduziert werden: Hände waschen, Abstand halten, Kontakte reduzieren, Masken tragen usw. Welche Mittel und Methoden sollen die Behörden anwenden, um die Bevölkerung zu einem solchen Verhalten zu veranlassen? Genügen Empfehlungen oder braucht es Gebote und Verbote, die durchgesetzt werden und deren…

Laura Münklers Studie über das Verhältnis von Expertise und Politik und die Schweizer Erfahrungen in der Covid-19-Krise

Die heutige Demokratie ist nach verbreiteter Meinung sowohl von populistischen wie auch von expertokratischen Tendenzen bedroht. Das Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaft und Politik zeigt sich sehr deutlich in der Covid-19-Pandemie – auch in der Schweiz. Der Staatsrechtslehre stellt sich die Aufgabe, der Frage nachzugehen, wie Entscheidungen möglichst sachgerecht, d.h. auch umfassend…

Föderalistischer Flickenteppich?

Gemäss Epidemiengesetz¹ kommt den Kantonen, neben dem Bund, bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten eine entscheidende Rolle zu. Sie sind in allen Lagen, die das EpG vorsieht (normale, besondere und ausserordentliche Aus der ZeitschriftZBl 10/2021 | S. 535-557Es folgt Seite №536Lage)² zum grössten Teil für den Vollzug des Gesetzes zuständig (Art. 75 EpG). Während normalen Lagen sind…

Umweltschutz, Klimaschutz, Rechtsschutz

Die Klimadebatte in der Schweiz hat in den letzten Jahren bewegte Zeiten durchlebt. Nachdem der Klimawandel lange lediglich passiv als Problem wahrgenommen Aus der ZeitschriftZBl 9/2021 | S. 479-502Es folgt Seite №480wurde, rückte er (ab Anfang 2019) durch die zahlreichen, insbesondere von Jugendlichen initiierten Kundgebungen und Aktionen vermehrt ins öffentliche Bewusstsein. Die Notwendigkeit,…

Obergericht des Kantons Schaffhausen, 9. Juli 2019, OGE 60/2018/30, publiziert in: Amtsbericht des Obergerichts 2019, S. 75; rechtskräftig

Einsicht in Protokolle der Wahlvorbereitungskommission des Kantonsrats für die Justizwahlen, Öffentlichkeitsgrundsatz, Datenschutz; Art. 47 Abs. 3 KV/SH, Art. 14 Abs. 1^bis KRG/SH, Art. 8a…

Die Zulässigkeit individueller Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern: Zwischen Meinungsfreiheit und (un)verfälschter Willensbildung

Anfang 1946 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen das Ergebnis einer Gemeinderatswahl ab, der ein Flugblatt und eine Wahlempfehlung des Gemeindepräsidenten vorausgegangen war. Zwar könne, so die Begründung des Bundesgerichts, «grundsätzlich einer Kollegialbehörde als solcher Wahlpropaganda nicht gestattet sein»; zugleich dürfe aber «einem Behördenmitglied die Teilnahme am Wahlkampf und die…

Behördliche Interventionen in Unterschriftensammlungen? – Eine Auslegeordnung sowie Kritik am Urteil 1C_642/2019 vom 15. Mai 2020

Während zu Interventionen von Behörden in Abstimmungskämpfe eine reiche, ausdifferenzierte und in weiten Teilen gefestigte Rechtsprechung besteht, ist die Frage der Zulässigkeit und Modalitäten von behördlichen Interventionen in Unterschriftensammlungen für Volksbegehren erst schwach durchdrungen.¹ Das nicht zur Publikation vorgesehene Urteil 1C_642/2019 vom 15. Mai 2020 bringt Aus der…

Das Parteibuch der Richterinnen und Richter: Fluch oder Segen?

«Leider übt in der Bundesversammlung die Parteizugehörigkeit des Kandidaten in manchen Fällen einen grössern Einfluss aus, als die Frage nach seiner Fähigkeit, den Platz eines Bundesrichters…

Richterliche Unabhängigkeit und Konsistenz am Bundesverwaltungsgericht: eine quantitative Studie

Die Bundesverfassung garantiert das Grundrecht auf ein «unabhängiges und unparteiisches Gericht» (Art. 30 Abs. 1) und die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 191c). Damit ist sie nicht alleine. Praktisch universell ist die Idealvorstellung eines Gerichts durch die richterliche Unabhängigkeit gekennzeichnet.¹ Als Ausfluss der Gewaltenteilung sollen Gerichtsentscheide nicht…

Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung

Gemäss Art. 178 Abs. 1 BV¹ leitet der Bundesrat die Bundesverwaltung. Er bestimmt deren zweckmässige Organisation und passt sie den Verhältnissen in geeigneter Weise an (Art. 8 Abs. 1 RVOG²). Dabei übt der Bundesrat «die ständige und Aus der ZeitschriftZBl 7/2020 | S. 351-371Es folgt Seite №352systematische Aufsicht über die Bundesverwaltung aus» (Art. 8 Abs. 3 RVOG).³ Aufgrund…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 17. April 2019, 1C_507/2018

Kostenaufteilung bei einem Wasserbauprojekt, innerkantonaler Rechtsschutz; Art. 86 i.V.m. Art. 114 BGG, § 20 WBG/LU. Auslegung des Begriffs «Entscheide mit vor­wiegend politischem Charakter»…

(Re)faire la loi. Traité de légistique à l’ère du droit souple

Alexandre Flückiger, Professor für Öffentliches Recht und Mitglied der Direktion des Centre d’étude, de technique et d’évaluation législatives (CETEL) an der Universität Genf, lehrt und forscht auch…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 31. Januar 2019, 1C_479/2018

Rechtsweg und Rechtsweggarantie hinsichtlich Beschwerden wegen Verletzung politischer Rechte in einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft, Katholischer Konfessionsteil des Kantons St. Gallen;

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 29. Oktober 2018, 1C_163/2018, 1C_239/2018

Abstimmungsfreiheit, Interventionen von Bund, Kantonen und Organisationen im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung über das Geldspielgesetz; Art. 34 Abs. 2 und Art. 189 Abs. 4 BV, Art. 10a BPR

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 5. März 2018, 1C_632/2017

Mangelhaftigkeit von Abstimmungserläuterungen zu einer kantonalen Volksabstimmung, Verfahren vor Obergericht; Art. 29 Abs. 2, Art. 30 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zul…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1. Dezember 2017, 2C_701/2016

Bemessung einer Strassenbenutzungsgebühr. Einstufung als Kausalabgabe, Überprüfung der Lenkungswirkung, Anwendbarkeit des Äquivalenzprinzips (E. 2.2). Bemessung des Gegenwerts für die Abgabe;…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 4. September 2017, 2C_519/2016

Kurtaxe für selbstgenutzte Ferienobjekte; Art. 8, 9 BV, Art. 17, 19, 21 TG/VS. Überprüfung einer Pauschale, die sich aus der Multiplikation des Ansatzes pro Logiernacht mit dem Belegungsgrad …

Toleranz als Grundlage politischer Chancengleichheit

Die hier besprochene Zürcher Habilita­tionsschrift enthält drei Schwerpunkte. Am Anfang stehen demokratietheoreti­sche Überlegungen zu den im Titel genannten Begriffen der politischen…

Der GRECO-Bericht – Ärgernis oder rechtsstaatlicher Spiegel?

«Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Schönste im ganzen Land?» fragte die böse Stiefmutter im Märchen. Und in der griechischen Mythologie konnte sich ein Göttersohn nicht sattsehen an…

Obergericht des Kantons Schaffhausen, 20. September 2016, OGE 60/2016/10 und 60/2016/12

Einsicht in Sitzungsprotokolle der Kantonsratskommissionen, Rechtsschutz, Auslegung der massgebenden Vorschriften; Art. 47 Abs. 3 KV/SH, Art. 14 Abs. 1^bis KRG/SH, Art. 8a und 8b OrgG/SH. Die…

Kantonale Interventionen bei eidgenössischen Abstimmungskämpfen

Am 8. März 2015 entschieden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unter anderem über die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen». Das Ergebnis der Abstimmung war überdeutlich: Die Initianten konnten nicht einmal einen Viertel der Abstimmenden von ihren Argumenten überzeugen; die Stände verwarfen die Vorlage einstimmig.¹ Zumindest Anfang 2015 war…

Der wiederkehrende Ruf nach dissenting opinions am Bundesgericht: Wünschbarkeit, Auswirkungen und Ausgestaltung richterlicher Sondervoten in der Schweiz

Die Zeichen der Zeit stehen auf Transparenz. In der Verwaltung hat mit dem Öffentlichkeitsprinzip bereits ein eigentlicher Paradigmenwechsel stattgefunden: Jeder Mann und jede Frau hat, von begründungsbedürftigen Ausnahmen abgesehen, das Recht, amtliche Dokumente ohne Angabe von Gründen einzusehen². Von dieser Entwicklung zu mehr Transparenz sind auch die Gerichte nicht ausgenommen: Am…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 23. Juni 2016, 1C_14/2016 = BGE 142 II 324

Öffentlichkeitsprinzip, Einsicht in die Outlook-Agenda des ehemaligen Rüstungschefs; Art. 5, 7 und 15 BGÖ. Die Outlook-Agenda des ehemaligen Rüstungschefs stellt ein amtliches Dokument dar (E. 2.1 …

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 27. Juni 2016, 1C_137/2016 = BGE 142 II 340

Öffentlichkeitsprinzip, Zugang zu Dokumenten der Swissmedic, Bekanntgabe von Personendaten von Experten; Art. 5, 6, 7, 9 und 11 BGÖ, Art. 19 Abs. 1^bis DSG. Streitgegenstand (E. 2.1); Zugang zu…

Titel von Volksinitiativen: Zwischen privatem Gestaltungsanspruch, Oppositionsfunktion und unverfälschter Willensbildung der Stimmbürgerschaft

Die Volksinitiative hat über die letzten Jahre auf Bundesebene in doppelter Hinsicht einen bemerkenswerten Bedeutungswandel erfahren. Einerseits ist seit Mitte der 70er Jahre eine stetige Zunahme von zustande gekommenen Initiativen zu verzeichnen,¹ andererseits haben sich Initiativen in den letzten 10 Jahren an der Aus der ZeitschriftZBl 12/2016 | S. 623-642Es folgt Seite №624Urne als…

Überholte Tabuzonen der Gerichtsberichterstattung und Urteilskritik

Die sonst eher zurückhaltende Neue Zürcher Zeitung beging vor kurzem bei der Kommentierung eines neuen Urteils des Bundesgerichts (BGE 141 II 411 vom 1. Dezember 2015) einen Tabubruch. Sie erwähnte…

Staatshaftung für Schäden aus begünstigenden Rechtsakten. Mit besonderer Berücksichtigung von Polizei- und Hafturlaubsbewilligungen

Die Thematik der Staatshaftung bei Hafturlaubsschäden ist in den letzten Jahren in den Fokus der Medien und des Gesetzgebers geraten, nachdem es zu mehreren tragischen Rückfällen Strafgefangener im Hafturlaub gekommen war². Trotz der Aktualität des Themas haben sich Lehre und Rechtsprechung bis anhin kaum vertieft und in systematischer Weise mit der Frage der Staatshaftung bei Haft…

Politische Fragen vor Verwaltungsgerichten

Politische Fragen vor Verwaltungsgerichten: «Gibt es das überhaupt?» fragte ein altgedienter Verwaltungsgerichtspräsident, den ich mit dem Thema dieses Vortrags konfrontierte.

Die vorläufige Anwendung von Staatsverträgen zwischen Verfassungsgrundsätzen und der «Rücksicht auf die Forderungen der Wirklichkeit»

Am 26.9.2014 haben die Eidgenössischen Räte das «Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge» angenommen (BBl 2014 7303). Mit diesem Mantelerlass wurden das Regierungs- und Verwaltungs­organisationsgesetz (RVOG; SR 172.010) und das Parlamentsgesetz (ParlG; SR 171.10) geändert; die…

Bundesverwaltungsgericht, I. Abteilung, 28. Oktober 2014, A-6291/2013

Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten; Art. 2 Abs. 1 Bst. b, Art. 5, 7 und 8 BGÖ. Die Beschwerdegegner, d.h. die Mitglieder der Monitoring-Gruppe, unterstehen mit Ausnahme der Flughafen Zürich…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 10. Oktober 2014, 1C_159/2014

Akteneinsicht und Replikrecht im Verwaltungsbeschwerdeverfahren; Art. 29 Abs. 2 BV. Die Einsprecher gegen ein kantonales Wasserbauprojekt haben Anspruch darauf, vor der Entscheidfällung durch den…

Verfahrensgrundrechte und Verwaltungshandeln

Betrachtet man das Verwaltungsverfahren, wie es in Bund und Kantonen normiert ist, fallen einem zwei Merkmale auf: Zum einen konzentrieren sich die prozessualen Bestimmungen auf die Handlungsform der…

Sorgfalt als Massstab behördlichen Ermessens

«Ein Staat, in dem es mehr Gesetze gibt, als ein Bürger im Gedächtnis behalten kann, ist ein schlecht organisierter Staat, und ein Bürger, der nicht alle Gesetze seines Landes auswendig kennt, ist ein schlechter Bürger», schrieb Jean-Jacques Rousseau¹. Wahrscheinlich war diese Aussage schon im 18. Jahrhundert übertrieben. Heute jedenfalls trifft sie sicher nicht mehr zu. Der Staat hat sich…

Bundesverwaltungsgericht, I. Abteilung, 15. Januar 2014, A-1251/2012 | Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung 23. September 2014, 1C_108 und 110/2014

Ausbau der Nationalstrasse beim Gubrist-Tunnel, Plangenehmigung des Ausführungsprojekts; Art. 29 BV, Art. 30 und 30a VwVG, Art. 62a und 62b RVOG, Art. 10 OV-UVEK, Art. 5, 21 und 26 ff. NSG, Art. 12 und 17…