Kurzbeiträge

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Eine (einzige) kantonale Gerichtsinstanz in Steuersachen?

Der Zürcher Kantonsrat hat den Regierungsrat kürzlich in Gutheissung einer Motion mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage beauftragt, die für Steuerverfahren nur noch eine kantonale Gerichtsinstanz vorsieht (KR-Nr. 157/2022). Die Motion wurde damit begründet, dass der heute «vierstufige Instanzenzug» in steuerrechtlichen Angelegenheiten (Einsprache an das Steueramt, Rekurs an das…
Prof. Dr. iur. Michael Beusch, Dr. iur. Arthur Brunner
ZBl 4/2024 | S. 169
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Der Heimfall im Wasserrecht: Eine Entgegnung

Das Editorial «Der Heimfall – Ein Beitrag zu den Sprachbarrieren in rechtswissenschaftlichen Kompilationen» (Hettich/Rechsteiner/Drittenbass, ZBI 124/2023, S. 285 f.) resultiert aus einem Gutachten zum Heimfall, das die Autoren für den Schweizerischen Wasserwirtschaftsverband erstellten. Art. 67 Abs. 1 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 2016 (WRG; SR…
lic. iur. Matthias Mosimann
ZBl 2/2024 | S. 57
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«175 Jahre Bundesverfassung» – eine Nachlese

Die Schweiz und ihre Verfassungsjubiläen: ein schwieriges Thema! Sie gehören zur Staatssymbolik, mit der man hierzulande – vor allem im Bund – fremdelt. Nicht nur die fehlende Hauptstadt und das inexistente Staatsoberhaupt, sondern auch der lange und steinige Weg zur offiziellen Landeshymne und zum gesamtschweizerischen Bundesfeiertag zeugen davon. Dennoch wurde 2023 mit dem Jubiläum «175 Jahre…
Prof. Dr. iur. Stefan G. Schmid
ZBl 1/2024 | S. 1
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Verweisung auf sinngemäss anwendbare Regelungen

Der Gesetzgeber verweist immer wieder auf Normen im gleichen oder in einem anderen Gesetz, die «sinngemäss anwendbar» sind. Dazu gibt es sowohl im Bundesrecht als auch im kantonalen Recht zahlreiche Beispiele. So wird im öffentlichen Personalrecht regelmässig auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts verwiesen, soweit der öffentlich-rechtliche Erlass keine Regelung enthält (z…
Prof. em. Dr. iur. Tobias Jaag LL.M.
ZBl 12/2023 | S. 625
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Mit Fake-Zahlen den Rechtsschutz aushebeln? Baueinsprachen sind oft erfolgreich

Kürzlich liess sich der CEO von Swiss Life mit der Aussage zitieren, 90% der Baueinsprachen im Bereich der Regelbauweise seien missbräuchlich (Schweiz am Wochenende vom 10. Juni 2023, S. 12). Er berief sich auf eine Masterarbeit, die 2013 an der Hochschule für Wirtschaft in Zürich verfasst wurde. Die Autoren Stephan Angele, Alexandre Favre und Patrick Isch haben die Methode und die Ergebnisse…
Prof. em. Dr. iur. Dr. h.c. Martin Killias
ZBl 11/2023 | S. 569
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