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Rechtsprechung

Rechtsprechung

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, 8. Juli 2021, AN.2020.00007 und AN.2020.00008; bestätigt durch Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 8. September 2023, 2C_694/2021, zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Abstrakte Normenkontrolle hinsichtlich der Disziplinarverordnung der Universität Zürich vom 25. Mai 2020; Legalitätsprinzip; Disziplinarmassnahmen; Akteneinsichtsrecht; Art. 5 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 2 Abs. 1 und Art. 38 KV/ZH; § 1 und § 16 UniG/ZH. Grundsätze zum Legalitätsprinzip und zu Disziplinarmassnahmen (E. 5). Die Universität Zürich ist befugt, ihre…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 8. September 2023, 2C_694/2021; Online

Disziplinarmassnahmen in Form von Geldleistungen zugunsten der Universität bis zu Fr. 4000.–; Autonomie der Universität Zürich; Anforderungen an die gesetzliche Grundlage; Art. 38 KV/ZH; §§ 1 und 16 UniG/ZH; § 11 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 und Abs. 4 der Disziplinarverordnung der Universität Zürich. Mit Blick auf § 1 und § 16 UniG/ZH verfügt die Universität Zürich über eine…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 15. September 2022, 1C_371/2021

Bauen ausserhalb des Baugebiets; Wiederaufbau; Art. 24c RPG, Art. 42 RPV. Bundesrechtliche Natur des Begriffs des Wiederaufbaus ausserhalb der Bauzonen; Erfordernis eines ununterbrochenen Interesses an der weiteren Nutzung einer Baute (E. 2.4). Dies bedingt, dass zwischen dem Abbruch bzw. der Zerstörung und dem Wiederaufbau nicht allzu viel Zeit verstreicht (E. 2.5). Objektivierte…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1. Dezember 2022, 1C_260/2021, 1C_262/2021

Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde zu einem Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen; Art. 9 BV, Art. 25 Abs. 2 RPG. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Zustimmung der kantonalen Behörde gemäss Art. 25 Abs. 2 RPG ein unentbehrliches, konstitutiv wirkendes Element der kommunalen Bewilligung. Ohne Zustimmung der zuständigen kantonalen Bewilligungsbehörde gewährte…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 21. November 2022, 1C_43/2021

Nichteintreten auf die Beschwerde des Kantons gegen einen obergerichtlichen Entscheid, demzufolge der Regierungsrat Akteneinsicht zu gewähren und deren Umfang zu regeln hat; Art. 93 Abs. 1 lit. a und Art. 89 Abs. 1 BGG. Qualifikation des obergerichtlichen Entscheids als Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (E. 1.2). Allgemeine Ausführungen zur…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Grosse Kammer, 27. November 2023, Urteil 21881/20, Communauté Genevoise d’action syndicale [CGAS] g. Schweiz; Online

Verbot öffentlicher Versammlungen; Individualbeschwerde an den EGMR, Zulässigkeitsvoraussetzungen (Verweisung an die Grosser Kammer); Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 in der Fassung vom 17. März 2020, Art. 34 und 35 EMRK. Die Individualbeschwerde an den EGMR setzt nach Art. 34 EMRK voraus, dass der Beschwerdeführer behauptet, durch einen…