Suchergebnisse für Entscheidfindung

Titel von Volksinitiativen: Zwischen privatem Gestaltungsanspruch, Oppositionsfunktion und unverfälschter Willensbildung der Stimmbürgerschaft

Die Volksinitiative hat über die letzten Jahre auf Bundesebene in doppelter Hinsicht einen bemerkenswerten Bedeutungswandel erfahren. Einerseits ist seit Mitte der 70er Jahre eine stetige Zunahme von zustande gekommenen Initiativen zu verzeichnen,¹ andererseits haben sich Initiativen in den letzten 10 Jahren an der Aus der ZeitschriftZBl 12/2016 | S. 623-642Es folgt Seite №624Urne als…

Überholte Tabuzonen der Gerichtsberichterstattung und Urteilskritik

Die sonst eher zurückhaltende Neue Zürcher Zeitung beging vor kurzem bei der Kommentierung eines neuen Urteils des Bundesgerichts (BGE 141 II 411 vom 1. Dezember 2015) einen Tabubruch. Sie erwähnte…

Staatshaftung für Schäden aus begünstigenden Rechtsakten. Mit besonderer Berücksichtigung von Polizei- und Hafturlaubsbewilligungen

Die Thematik der Staatshaftung bei Hafturlaubsschäden ist in den letzten Jahren in den Fokus der Medien und des Gesetzgebers geraten, nachdem es zu mehreren tragischen Rückfällen Strafgefangener im Hafturlaub gekommen war². Trotz der Aktualität des Themas haben sich Lehre und Rechtsprechung bis anhin kaum vertieft und in systematischer Weise mit der Frage der Staatshaftung bei Haft…

Politische Fragen vor Verwaltungsgerichten

Politische Fragen vor Verwaltungsgerichten: «Gibt es das überhaupt?» fragte ein altgedienter Verwaltungsgerichtspräsident, den ich mit dem Thema dieses Vortrags konfrontierte.

Die vorläufige Anwendung von Staatsverträgen zwischen Verfassungsgrundsätzen und der «Rücksicht auf die Forderungen der Wirklichkeit»

Am 26.9.2014 haben die Eidgenössischen Räte das «Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge» angenommen (BBl 2014 7303). Mit diesem Mantelerlass wurden das Regierungs- und Verwaltungs­organisationsgesetz (RVOG; SR 172.010) und das Parlamentsgesetz (ParlG; SR 171.10) geändert; die…

Bundesverwaltungsgericht, I. Abteilung, 28. Oktober 2014, A-6291/2013

Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten; Art. 2 Abs. 1 Bst. b, Art. 5, 7 und 8 BGÖ. Die Beschwerdegegner, d.h. die Mitglieder der Monitoring-Gruppe, unterstehen mit Ausnahme der Flughafen Zürich…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 10. Oktober 2014, 1C_159/2014

Akteneinsicht und Replikrecht im Verwaltungsbeschwerdeverfahren; Art. 29 Abs. 2 BV. Die Einsprecher gegen ein kantonales Wasserbauprojekt haben Anspruch darauf, vor der Entscheidfällung durch den…

Verfahrensgrundrechte und Verwaltungshandeln

Betrachtet man das Verwaltungsverfahren, wie es in Bund und Kantonen normiert ist, fallen einem zwei Merkmale auf: Zum einen konzentrieren sich die prozessualen Bestimmungen auf die Handlungsform der…

Sorgfalt als Massstab behördlichen Ermessens

«Ein Staat, in dem es mehr Gesetze gibt, als ein Bürger im Gedächtnis behalten kann, ist ein schlecht organisierter Staat, und ein Bürger, der nicht alle Gesetze seines Landes auswendig kennt, ist ein schlechter Bürger», schrieb Jean-Jacques Rousseau¹. Wahrscheinlich war diese Aussage schon im 18. Jahrhundert übertrieben. Heute jedenfalls trifft sie sicher nicht mehr zu. Der Staat hat sich…

Bundesverwaltungsgericht, I. Abteilung, 15. Januar 2014, A-1251/2012 | Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung 23. September 2014, 1C_108 und 110/2014

Ausbau der Nationalstrasse beim Gubrist-Tunnel, Plangenehmigung des Ausführungsprojekts; Art. 29 BV, Art. 30 und 30a VwVG, Art. 62a und 62b RVOG, Art. 10 OV-UVEK, Art. 5, 21 und 26 ff. NSG, Art. 12 und 17…