Pauschale Budgetkürzungen durch das Parlament, insbesondere in den Zürcher Gemeinden

1. Ausgangslage

In den letzten Jahren haben sich verschiedentlich Fragen zu den Budgetkompetenzen der Parlamente gestellt. So war in der Stadt Zürich umstritten, ob eine pauschale Budgetrückweisung zulässig sei, nachdem der Gemeinderat im Dezember 2010 das Budget 2011 an den Stadtrat zurückgewiesen hatte mit der Aufforderung, ihm einen ausgeglichenen Voranschlag vorzulegen. 2015 musste der Kanton Basel-Stadt nach einer Budgetrückweisung durch den Grossen Rat ohne Budget in das neue Jahr starten. Im Kanton Zürich sowie in den Städten Zürich und Winter­thur hat sich sodann die Frage nach der Zulässigkeit von pauschalen…