«Grundrechte für Primaten» zwischen Rechtsdogmatik und Symbolpolitik

Grundrechte für Tiere sind schon seit geraumer Zeit Gegenstand theoretischer Über­legungen, neuerdings auch konkreter rechtspolitischer Debatten (dazu Johan Rochel, Des invités dans la Constitution cantonale?, in diesem Heft S. 67 ff.). Dagegen sind rechtsdogmatische Erörterungen noch rar. Dies könnte sich ändern, wenn die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» gutheissen sollten und das darin geforderte «Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» zur Norm des geltenden Rechts erhoben wird. Die Gewährleistung durch die Bundesversammlung dürfte Formsache sein, nachdem das Basler Appellationsgericht (Urteil vom 15. Januar 2019) und das Bundesgericht (Urteil vom 16. September 2020; in diesem Heft S. 105 ff.) die Initiative als bundesrechtskonform einstuften. Was aber vermöchte eine solche «Innovation» (AppGer/BS, E. 4.1) zu bewirken? Der vorliegende Beitrag greift einige der sich…