Für ein freiheitliches, staatsgerichtetes Verständnis der Verhältnismässigkeit
Das Gebot, die Verhältnismässigkeit zu wahren, gehört zu den erstrangigen rechtsstaatlichen Errungenschaften. In einer 2013 veröffentlichten Schrift hat Markus Müller verdienstvollerweise die vielfältigen Dimensionen der Verhältnismässigkeit herausgearbeitet und dabei auch Bezüge zum Gerechtigkeitsdiskurs in der Antike hergestellt (Verhältnismässigkeit, Bern 2013, S. 2, 12 und passim). Jüngst hat er in einem «Zentralblatt»-Editorial beklagt, die Verhältnismässigkeit werde einseitig als blosses «Instrument zur Disziplinierung staatlicher Macht» verstanden (Verhältnismässigkeit: Vom Kampf zur Ordnung, ZBl 122/2021, S. 129). Unsere Freiheiten seien zunehmend auch durch private Akteure bedroht. Die Verhältnismässigkeit und die dahinter stehende jahrtausendealte «Idee der Mässigung» nehme nicht nur den Staat, sondern «alle in Pflicht», d.h. auch uns als Private. Mit Blick auf die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie postuliert Markus Müller, dass Bürgerinnen…
