Die Umsetzung eidgenössischer Volksinitiativen
Erfolgreiche Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung sind in jüngerer Zeit keine Ausnahmeerscheinung mehr. Damit rückt die Frage ihrer Umsetzung in den Vordergrund. Ihr widmet sich die hier besprochene Zürcher Dissertation. Sie untersucht die Eingliederung der neuen Bestimmungen in den Gesamtzusammenhang der Verfassung und der völkerrechtlichen Ordnung und insbesondere den Umsetzungsspielraum der staatlichen Organe beim Erlass von Ausführungsbestimmungen. In einem ersten Teil (Grundlagen) werden die Auslegung von Verfassungsrecht, die Typologie von Verfassungsbestimmungen und deren Anwendbarkeit sowie der gesetzgeberische Handlungsspielraum bei der Umsetzung analysiert. Es folgt in einem zweiten Teil die Untersuchung der Umsetzung der Verwahrungs-, der Ausschaffungs-, der Zweitwohnungs-, der Abzocker-…
