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From the magazine ZBl 1/2022 | S. 48-54 The following page is 48

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 9. Juli 2019, 2C_174/2019

Subventionen – Vertrauensschutz (Bund)

Lärmsanierung der Eisenbahnen; Rechtzeitigkeit des Gesuchs für eine Finanzhilfe; Vertrauensschutz; Art. 10a BGLE, Art. 2, 11, 26 SuG, Art. 9 BV. Subsidiäre Anwendbarkeit von Art. 11 ff. SuG bei Finanzhilfen für besonders lärmarme Güterwagen nach Art. 10a BGLE (E. 4). Grundsatz der Formstrenge im Subventionsverfahren: Pflicht zur Einreichung eines Gesuchs um Finanzhilfe vor Realisierung des Projekts, für welches das Gesuch gestellt wird (E. 5.1). Notwendigkeit eines solchen Gesuchs als Grundlage für die Zusicherung einer Finanzhilfe oder für die Bewilligung zur vorzeitigen Projektrealisierung; Fehlen eines Gesuchs vor Projektrealisierung im Anwendungsfall (E. 5.2). Überprüfung von zusichernden Auskünften über eine Finanzhilfe im Rahmen einer Projektentwicklung bei fehlendem Gesuch unter Vertrauensgesichtspunkten; Anspruch auf Ver­trauensschutz bejaht (E. 6).

(Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 9. Juli 2019, 2C_174/2019.)

Die A. AG und die Herstellerin…

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