Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, 3. Mai 2023, A-4383/2021; rechtskräftig
Infrastrukturrecht (Bund)
Postgesetz. Branchenübliche Arbeitsbedingungen. Vorfrageweise Normenkontrolle; Art. 4 Abs. 3 Bst. b PG, Art. 22 Abs. 2 Bst. b PG, Art. 17a ArG, Art. 61 VPG, Art. 2 Abs. 2 VMAP. Die Subdelegation der Rechtsetzungsbefugnis an die PostCom zur Festlegung von Mindeststandards bezüglich der branchenüblichen Arbeitsbedingungen im Bereich der Postdienste ist zulässig. Die entsprechenden von der PostCom in Art. 2 Abs. 2 VMAP erlassenen Bestimmungen bewegen sich im von Gesetzgeber und Verordnungsgeber vorgegebenen Rechtsetzungsrahmen. Die PostCom war weder verpflichtet, bezüglich weiterer Kriterien Mindeststandards zu erlassen, noch, sich auf den Bereich des Lohns zu beschränken (E. 6). Es ist nicht zu beanstanden, dass die PostCom (allein) aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführerin die zugelassene höchste vertraglich vereinbarte Normalarbeitszeit überschritt, eine Verletzung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen feststellte. Insbesondere war die PostCom nicht…
