Suchergebnisse für Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, 3. Mai 2023, A-4383/2021; rechtskräftig

Postgesetz. Branchenübliche Arbeitsbedingungen. Vorfrageweise Normenkontrolle; Art. 4 Abs. 3 Bst. b PG, Art. 22 Abs. 2 Bst. b PG, Art. 17a ArG, Art. 61 VPG, Art. 2 Abs. 2 VMAP. Die…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 28. Juli 2022, 1C_216/2022

Rechtsverweigerung, vorsorgliche Massnahmen; Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 46a VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte seine Zuständigkeit für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Rahmen…

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung/4. Kammer, 2. Februar 2023, VB.2022.00557; rechtskräftig

Gesuch um Schwärzung eines Handelsregisterbelegs mit personenbezogenen Daten; Art. 13 Abs. 2 BV, Art. 2 Abs. 2 lit. d DSG. Der Beleg wurde vor dem Inkrafttreten der neuen…

Neues Vergaberecht in den Kantonen: Überblick und erste Bilanz

Das Vergaberecht von Bund und Kantonen setzt die staatsvertraglichen Verpflichtungen, die aus dem General Procurement Agreement (GPA) und dem Beschaf-Aus der ZeitschriftZBl 10/2023 | S. 515-537Es folgt Seite №516fungsabkommen mit der EU fliessen,¹ je eigenständig um. Im Bund sind das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)² und die dazugehörige Verordnung (VöB)³ massgebend…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 28. Februar 2022, 1C_425/2020

Auskunft nach Datenschutzgesetz; Begriff der Personendaten und der Datensammlung; Art. 3 lit. a und g sowie Art. 8 DSG. Allgemeine Ausführungen zur AHV-Nummer vor dem Hintergrund des…

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, 16. August 2022, A-1169/2021; rechtskräftig

Verbot politischer Werbung vor Abstimmungen; Art. 10 EMRK, Art. 10 Abs. 1 Bst. d RTVG. Da das Verbot politischer Werbung vor Abstimmungen seit der Revision des RTVG 2006 eng gefasst ist, steht…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 6. August 2022, 2C_603/2022

Abgabe für Radio und Fernsehen; Rügepflicht; Art. 106 BGG, Art. 5 BV. Qualifikation des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV als verfassungsmässiges Individualrecht,…

16 Jahre Bundesverwaltungsgericht – Zeit zur Beseitigung der Kinderkrankheiten

Am 1. Januar 2007 nahm das Bundesverwaltungsgericht seine Arbeit auf. Die Schaffung des Gerichts war ein Meilenstein der Justizreform, zu deren Kernanliegen die «Vereinfachung der Verfahren und…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1. März 2022, 1C_117/2021 = BGE 148 II 273; Online

Archivierte Asylverfahrensakten aus den 1980er- und 1990er-Jahren, Einsichtsgesuch eines Doktoranden, Akteneinsicht vor Ablauf der Schutzfrist; Art. 13, 16 und 20 BV, Art. 11 und 13 BGA, Art. 18 VBGA. B…

Ist die Haushaltabgabe wirklich eine Steuer?

Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG, SR 784.40) wurde mittels Änderung vom 26. September 2014 teilrevidiert. Die Art. 68 ff. revRTVG sehen eine neue Abgabe vor, die «pro Haushalt und Unternehmen» erhoben wird. Die Autoren hatten dieses neuartige Finanzierungsinstrument zu prüfen, und sie qualifizierten es in ihrem Gutachten vom 13. November 2009 als …