Dr. iur. Christoph Auer

Bibliography

Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 21. November 2022, 1C_43/2021

Nichteintreten auf die Beschwerde des Kantons gegen einen obergerichtlichen Entscheid, demzufolge der Regierungsrat Akteneinsicht zu gewähren und deren Umfang zu regeln hat; Art. 93 Abs. 1 lit. a und Art. 89 Abs. 1 BGG. Qualifikation des obergerichtlichen Entscheids als Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (E. 1.2). Allgemeine Ausführungen zur…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 4/2024 | S. 217
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 28. Juli 2022, 1C_216/2022

Rechtsverweigerung, vorsorgliche Massnahmen; Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 46a VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte seine Zuständigkeit für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Rahmen einer gegen die Bundeskanzlei gerichteten Rechtsverweigerungsbeschwerde aufgrund der fehlenden Devolutivwirkung. Zwar kommt der Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde grundsätzlich keine…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 11/2023 | S. 608
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 26. April 2022, 1D_5/2021

Begründungspflicht bei ablehnenden Einbürgerungsentscheiden von Gemeindeversammlungen, Aufhebung als Folge mangelnder Begründung; Art. 16 BüG, Art. 29 Abs. 2 BV. Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde (E. 1 – 2). Anforderungen an die Begründung von negativen Einbürgerungsentscheiden und Modalitäten der Begründung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 3…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 6/2023 | S. 315
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 26. April 2022, 1C_430/2021

Finanzielle Zuwendungen von Gemeinden an Komitees anlässlich der Kampagne zu einer kantonalen Abstimmung über ein Strassenprojekt; Art. 34 Abs. 2 BV. Bedeutung von Art. 34 BV im Allgemeinen; Verpflichtung der Behörden auf korrekte und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen; Zulässigkeit von Interventionen durch Gemeinden in einem kantonalen Abstimmungskampf bei besonderer und…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 2/2023 | S. 81
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, 15. September 2020, A1 20 27; rechtskräftig

Kurtaxe für selbstgenutzte Ferienwohnung; Art. 21 TG/VS; Art. 8, 9 BV. Überprüfung einer Pauschale, die sich aus der Multiplikation des Ansatzes pro Logiernacht mit dem Belegungsgrad (Anzahl Logiernächte pro Jahr) und einem Bettenfaktor ergibt. – Erfordernis eines detaillierten und transparenten Nachweises zur Berechnung des durchschnittlichen Belegungsgrads als Grundlage für die entsprechende…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 11/2022 | S. 618
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 9. September 2020, 1C_555/2019

Umsetzung einer Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung, Anfechtung, Fristwahrung; Art. 34 Abs. 1 und 2 BV. Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 Abs. 1 und 2 BV (E. 4.1). Umsetzung von Initiativen in der Form der allgemeinen Anregung; wegen mangelhafter Umsetzung ist eine Umsetzungsvorlage im Anschluss an deren Verabschiedung anzufechten; Besonderheit, wenn der…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 6/2022 | S. 308
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, 24. Juni 2019, VB.2018.00281; rechtskräftig

Vergleich zur Wiederherstellung von Anordnungen der Kantonsverwaltung, die das unterinstanzliche Gericht aufgehoben hat; § 71 VRG/ZH i.V.m. Art. 124 ZPO. Prüfung der gestützt auf einen Vergleich gemeinsam gestellten Anträge der Verfahrens­parteien auf unveränderte Wiederherstellung der aufgehobenen Anordnungen durch das obere kantonale Gericht (E. 4). Nähe dieser Anträge zu einer…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 7/2021 | S. 408
Weiterlesen →→
Kurzbeiträge

Interventionen bei Wahlen und Abstimmungen: Auswege und neue Lösungsansätze

Erneut steht die Zulässigkeit behördlicher Interventionen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen im Fokus eines ZBl-Hefts (vgl. bereits ZBl 4/2017 und 4/2020). Und einmal mehr wird deutlich, wie unbefriedigend dabei die Abgrenzung zwischen sog. «privatem Handeln» und «behördlichem Auftreten» ist, die seit Jahrzehnten zum festen Bestandteil der bundesgerichtlichen Praxis gehört. Danach ist es den…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 5/2021 | S. 245
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 10. Juni 2020, 1C_662/2019 | Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 4. Kammer, 7. Januar 2021, VB.2020.00405; rechtskräftig

Intervention von amtierenden Regierungsräten im Wahlkampf um den Zürcher Ständeratssitz, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Rechtsweggarantie; Art. 88 Abs. 2 BGG, Art. 29a und Art. 34 Abs. 2 BV, § 10d Abs. 1 VRG/ZH. Freie Prüfung einer mit den politischen Rechten in engem Zusammenhang stehenden Verfahrensbestimmung (E. 1.2). Erfordernis einer kantonalen gerichtlichen Rechtsmittelinstanz…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 5/2021 | S. 285
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 11. Juli 2019, 1D_4/2018

Ordentliche Einbürgerung, Anforderungen an die Sprachkenntnisse, Verfahrensgrundsätze; Art. 14 aBüG, § 4 kBüG/SZ, § 5 Abs. 1 kBüV/SZ, Art. 5, 9 und 29 BV. Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde (E. 1). Anwendbarkeit des alten Bürgerrechtsgesetzes; Integrationsvoraussetzungen nach dem Recht von Bund und Kanton; Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Integration (E. 2
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 10/2020 | S. 544
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 21. März 2019, 1C_222/2018

Gesuch um Bekanntgabe der Unternehmen, die 2014 um eine Ausfuhrbewilligung von Kriegsmaterial ersuchten; Art. 4, 7, 9 und 11 BGÖ, Art. 47 Abs. 1 ParlG. Prozessuales (E. 1). Der Umstand, dass die Geschäftsprüfungskommissionen gemäss Art. 32 Kriegs­materialgesetz über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr orientiert werden, bedeutet nicht, dass diese Informationen nach Art. 47 Abs. 1 ParlG
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 7/2020 | S. 372
Weiterlesen →→
Kurzbeiträge

Zur Behördenkommunikation im Vorfeld von Abstimmungen

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den politischen Rechten ist einmal mehr Thema dieser Zeitschrift. Das ist insofern nicht erstaunlich, als unser Staatssystem mit seinen zahlreichen Urnengängen fast im Wochenrhythmus Möglichkeiten zu Rechtsstreitigkeiten eröffnet. Die Schwelle dazu ist nicht hoch, erfüllt doch praktisch jedes behördliche Handeln im Vorfeld einer Wahl oder Abstimmung die…
Dr. Christoph Auer
ZBl 4/2020 | S. 177
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 16. Januar 2019, 1C_665/2017

Gesuch um Zugang zu den Verträgen zwischen einer Gemeinde und einer privaten Firma betreffend IT-Beschaffungen, Begriff des Geschäftsgeheimnisses; Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 lit. c ÖffG/SG, Art. 60 Abs. 2 KV/SG, Art. 9 BV. Grundlagen des Öffentlichkeitsprinzips nach kantonalem Recht (E. 3.2). Ausschluss des Informationszugangs im Falle von privaten Geschäftsgeheimnissen;…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 8/2019 | S. 453
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 29. Oktober 2018, 1C_163/2018, 1C_239/2018

Abstimmungsfreiheit, Interventionen von Bund, Kantonen und Organisationen im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung über das Geldspielgesetz; Art. 34 Abs. 2 und Art. 189 Abs. 4 BV, Art. 10a BPR. Grundzüge der Abstimmungsfreiheit, Folgen der Verletzung (E. 4.1 – 4.2). Abstimmungsvideo der Bundeskanzlei: Es ist nicht zu überprüfen, soweit es mit den Abstimmungserläuterungen des…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 2/2019 | S. 82
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1. Dezember 2017, 2C_701/2016

Bemessung einer Strassenbenutzungsgebühr. Einstufung als Kausalabgabe, Überprüfung der Lenkungswirkung, Anwendbarkeit des Äquivalenzprinzips (E. 2.2). Bemessung des Gegenwerts für die Abgabe; Quervergleich mit den Gebühren für die Benutzung anderer nichtöffentlicher Strassen oder Strassenabschnitte (E. 2.3 – 2.4). Verhältnis zwischen der Gebühr für einen Schwertransport und einen…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 9/2018 | S. 476
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 14. Februar 2017, 1C_129/2016

Gesuch um Einsicht in Akten von SECO, KIGA/GR und Betreibern des «Designer Outlet Landquart», Beziehungen zwischen Bund und Kantonen; Art. 16 Abs. 3, Art. 17 und Art. 93 Abs. 3 BV, Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 lit. e BGÖ, Art. 44 ArG. Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt gemäss BGÖ; Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten (E. 2.1). Art. 16 Abs. 3 und Art. 17…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 8/2018 | S. 395
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 17. Juli 2017, 1C_155/2017

Gesuch um Einsicht in die Protokolle des Gemeinderats Steinhausen, formelle Anforderungen an solche Gesuche; Art. 13 ÖffG/ZG, Art. 10 Abs. 3 BGÖ. Gemäss dem Zuger Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (ÖffG/ZG) gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt; der Zugang kann verweigert werden zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen (E. 2.2). …
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 8/2018 | S. 404
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 5. Juli 2017, 1C_582/2016

Behördliche Informationen anlässlich einer Gemeindeversammlung, Zeitpunkt von deren Beanstandung; Art. 34 Abs. 2 BV. Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde in einer kommunalen Stimmrechtssache; Streitgegenstand; Kognition (E. 1). Grundzüge der Abstimmungsfreiheit, Anforderungen an behördliche Informationen; sofortige Rüge von Mängeln; Geltung für Gemeindeversammlungen; Voraussetzungen für…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 6/2018 | S. 298
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 4. September 2017, 2C_519/2016

Kurtaxe für selbstgenutzte Ferienobjekte; Art. 8, 9 BV, Art. 17, 19, 21 TG/VS. Überprüfung einer Pauschale, die sich aus der Multiplikation des Ansatzes pro Logiernacht mit dem Belegungsgrad (Anzahl Logiernächte pro Jahr) und einem Bettenfaktor ergibt. – Grundsätze zum Anspruch auf rechtliches Gehör im Rechtsetzungsverfahren (E. 3.2.4 – 3.2.5). Tragweite von Art. 17 TG/VS, wonach…
Dr. iur. Christoph Auer
ZBl 2/2018 | S. 83
Weiterlesen →→
Rechtsprechung

Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, 17. November 2016, 5A_738/2016 = BGE 142 III 732

Kantonaler Beschwerdeweg im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, Erfordernis eines Gerichts im Verfahren nach Art. 439 ZGB; Art. 439 Abs. 1 ZGB, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen (E. 1.1); fehlendes schutzwürdiges Feststellungsinteresse (E. 1.2). Kompetenzordnung nach Thurgauer Recht (E. 2). Von…
Dr. Christoph Auer
ZBl 9/2017 | S. 490
Weiterlesen →→
↑