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Dr. iur. Gerold Steinmann

Bibliography

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 15. Februar 2022, 1C_105/2021

Rechtsschutz bei nachträglichem Bekanntwerden von Mängeln im Vorfeld einer kommunalen Volksabstimmung; Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 29a BV, Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. In Stimmrechtssachen leitet sich direkt aus Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 29a BV ein Recht auf Überprüfung der Regularität einer Volksabstimmung ab, wenn im Nachhinein eine massive Beeinflussung der…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 4. März 2022, 1B_103/2021

Einsicht in eine staatsanwaltschaftliche Nichtanhandnahmeverfügung, Zeitpunkt; Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Gegen die Verweigerung der Einsicht in eine Nichtanhandnahmeverfügung steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (E. 1.1). Vorbringen der Vorinstanzen (E. 2). Grundzüge der Justizöffentlichkeit; diese gewährt den Zugang zu gerichtlichen Urteilen…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1. März 2022, 1C_117/2021 = BGE 148 II 273; Online

Archivierte Asylverfahrensakten aus den 1980er- und 1990er-Jahren, Einsichtsgesuch eines Doktoranden, Akteneinsicht vor Ablauf der Schutzfrist; Art. 13, 16 und 20 BV, Art. 11 und 13 BGA, Art. 18 VBGA. Bedeutung der Informationsfreiheit gemäss Art. 16 BV im Allgemeinen; sie berechtigt zur Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen (E. 2). Archivierte Akten können nach dem…

Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 18. Februar 2021, VB.2021.00066; rechtskräftig

Maskentragepflicht anlässlich einer Gemeindeversammlung, Zugangsbeschränkung, Ausschluss von Personen, die das Tragen einer Maske verweigern; Art. 3b Covid-19-Verordnung besondere Lage, Art. 6 EpG, Art. 34 und Art. 36 BV. Gesetzliche Grundlage für die generelle Maskentragepflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen (E. 2.1). Die für eine Gemeindeversammlung geltende Maskentragepflicht…

Verwaltungsgericht, 2. Kammer, 28. August 2019, WBE.2019.238

Finanzreferendum, Finanz- und Verwaltungsvermögen, Begriff der Ausgabe; § 4 Abs. 1 lit. g GO/Aarau, § 84a Abs. 1 und § 84b Abs. 2 GG/AG, § 63 Abs. 1 lit. d KV/AG. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. I). Finanzreferendum gemäss Gemeindeord-Aus der ZeitschriftZBl 10/2020 | S. 564-572Es folgt Seite №565nung der Stadt Aarau (E. II/2). Unterscheidung von Finanz- und…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 8. Oktober 2019, 1B_230/2019

Anspruch auf einen unvoreingenommenen Richter, Beziehung eines Richters zu einem Parteivertreter, Neubeurteilung nach mehreren Jahren; Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 56 lit. f StPO. Hinweis auf ein mehrere Jahre zurückliegendes Urteil; aufgrund verschiedener Gegebenheiten erweckte die Beziehung eines Richters zu einem Parteivertreter den Anschein der Voreingenommenheit (E. 2.4). Neubeurteilung in…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 24. März 2020, 1C_134/2020 = BGE 146 I 126

Feststellung der Bundeskanzlei über das Zustandekommen eines Referendums, Unzulässigkeit der Anfechtung beim Bundesgericht; Art. 88 Abs. 1 lit. b und Art. 89 Abs. 3 BGG, Art. 80 Abs. 2 BPR. Legitimation von Stimmberechtigten zur Beschwerde bejaht, Legitimation einer politischen Partei offengelassen (E. 1.1). Ausschluss der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (E. 1.2.). Gemäss Art…

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 15. November 2018, VB.2018.00226

Einsicht in einen rechtskräftigen Strafbefehl; Art. 16 Abs. 3 und Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 69 und 70 StPO, Art. 17 KV/ZH, § 20 IDG/ZH. Öffentlichkeitsprinzip aufgrund von Art. 17 KV/ZH und § 20 IDG/ZH; Anspruch auf Einsicht in amtliche Akten, vor­behältlich überwiegender öffentlicher oder privater Interessen (E. 2.1 – 2.2). Grundrechte betreffend Urteilseröffnung und …

Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, 25. Oktober 2018, 5A_738/2017

Anspruch auf einen unvoreingenommenen Richter, Beziehungen eines Richters zur Kanzlei, in der die Rechtsvertreterin einer Prozesspartei angestellt ist; Art. 47 Abs. 1 ZPO und Art. 30 Abs. 1 BV. Anspruch auf ein unvoreingenommenes Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV, Ausstandsgründe gemäss Art. 47 Abs. 1 ZPO (E. 3.1). Rechtsprechung zur Konstellation von Verbindungen zwischen einem Richter…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 31. Januar 2019, 1C_479/2018

Rechtsweg und Rechtsweggarantie hinsichtlich Beschwerden wegen Verletzung politischer Rechte in einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft, Katholischer Konfessionsteil des Kantons St. Gallen; Art. 29a und 34 BV, Art. 86 und 88 Aus der ZeitschriftZBl 7/2019 | S. 395-406Es folgt Seite №396BGG, Art. 4 lit. e und Art. 109 – 111 KV/SG. Der Katholische Konfessionsteil des Kantons St…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 27. Juni 2018, 1C_467/2017

Bekanntgabe von Informationen und Statistiken der kantonalen IV-Stelle über Gutachten bestimmter Experten und über Fälle leistungsbegründender Invalidität; Art. 16 Abs. 3 BV, Art. 11 Abs. 3 KV/SO, § 12 ff. InfoDG/SO. Das Ersuchen um Aus der ZeitschriftZBl 5/2019 | S. 260-270Es folgt Seite №261Bekanntgabe von Informationen und Statistiken der IV fällt nicht in den Anwendungsbereich…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 18. Dezember 2017, 1C_213/2017

Kantonsratswahl, Anforderungen an Wahlvorschläge, Besonderheiten in der Gemeinde Riemenstalden; § 3 – 5 KRWG/SZ, § 26 f. KV/SZ, Art. 34 BV. Kantonale Bestimmungen zur Wahl des Kantonsrates und zu den Anforderungen an Wahlvorschläge (E. 4). Auslegung von § 5 KRWG/SZ; danach müssen Wahlvorschläge von einer bestimmten Zahl von Stimmberechtigten aus der jeweiligen Gemeinde…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 11. Juli 2018, 1B_510/2017

Justizöffentlichkeit, Herausgabe eines rechtskräftigen Strafurteils an einen Medienschaffenden, Recht auf Privatsphäre; Art. 13 Abs. 2, Art. 30 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 BV. Recht auf informationelle Selbstbestimmung (E. 3.3). Grundsatz der Justiz­öffentlichkeit und Bekanntgabe von Urteilen (E. 3.4). Die Herausgabe des Strafurteils unter Bekanntgabe der Identität eines Verurteilten…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 5. März 2018, 1C_632/2017

Mangelhaftigkeit von Abstimmungserläuterungen zu einer kantonalen Volksabstimmung, Verfahren vor Obergericht; Art. 29 Abs. 2, Art. 30 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zulässigkeit des Zirkulationsverfahrens vor Obergericht (E. 2.1 – 2.2). Die politischen Rechte fallen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 2.3). Replikrecht bei…

Öffentlichkeitsprinzip auf Bundes- und Kantonsebene – Gemeinsamkeiten, Unterschiede, Eigenheiten?

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) hat seit seinem Inkrafttreten im Jahre 2006 Beachtung und Verbreitung gefunden. Die Einsichtsgesuche sind in den letzten Jahren stark angestiegen; der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) weist in seinem letzten Tätigkeitsbericht für die letzten Jahre je 550 – 600…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 5. Oktober 2016, 1C_665/2015

Initiativrecht, Einheit der Form, Teilgültigkeit, Lehrplan 21; § 28 lit. c, § 30 Abs. 1 lit. a, §§ 33 und 34 KV/SZ, Art. 34 Abs. 1 BV. Hinweise zum Bildungsraum Schweiz sowie zur Umsetzung des HarmoS-Konkordats und des Lehrplans 21 (E. 2). Ziel der umstrittenen Initiative (E. 3.1). Ungültigkeit der Initiative wegen Verstosses gegen die Kantonsverfassung, soweit sie auf…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 23. August 2017, 1C_17/2017

Finanzreferendum, gebundene Ausgabe, Ausgabe für ein Schulraumprovisorium; § 37 CRG/ZH, Art. 33 Abs. 1 lit. d Ziff. 1, Art. 56 Abs. 2 lit. a und Art. 68 Abs. 2 KV/ZH, Art. 34 Abs. 1 BV. Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde (E. 1). Begriff der gebundenen Ausgabe gemäss Rechtsprechung (E. 4.2); Umschreibung im kantonalen Recht in Anlehnung an die Rechtsprechung, mit…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 2. Dezember 2016, 1C_238/2016

Ungültigkeit einer kommunalen Planungsinitiative, Planbeständigkeit, Besonderheit bei Gemeindefusion; Art. 21 Abs. 2 RPG, Art. 34 Abs. 1 BV. Die umstrittene Ini­tiative in Form der allgemeinen Anregung zielt mit einer Neuordnung der für Hochhäuser bestimmten Gebiete auf eine Abänderung der Bau- und Zonenordnung der Stadt Luzern ab. Ihre Gültigkeit hängt von der Vereinbarkeit mit Art…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 8. August 2016, 1C_109/2016

Einheit der Materie, Sparvorlage; Art. 34 Abs. 2 BV. Zulässigkeit der Stimmrechts­beschwerde (E. 1). Grundsatz der Einheit der Materie im Allgemeinen (E. 2.1). Umstrittene Vorlage im Einzelnen (E. 2.4). Beurteilung der Vorlage anhand der einschlägigen Kriterien; Abweisung der Beschwerde (E. 3).

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 21. Juni 2016, 1C_123/2016

Justizöffentlichkeit, Einsicht in nicht rechtskräftige oder aufgehobene Urteile; Art. 30 Abs. 3 BV. Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündung und -bekanntgabe im Allgemeinen, Bedeutung von Art. 30 Abs. 3 BV (E. 3.5). Das verfassungsrechtliche Gebot der Bekanntgabe gilt allgemein, insbesondere auch für nicht rechtskräftige bzw. für durch eine Oberinstanz aufgehobene Urteile (E. 3.6 u. …