Prof. Dr. iur. Johannes Reich LL.M.

Bibliography

Rechtsprechung

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. März 2021, 2C_230/2020

Taxigewerbe, Limousinendienste; abstrakte Normenkontrolle; Art. 27, 49, 82, 87, 92, 110 BV; Art. 56 SVG. Aufteilung der Regelungskompetenzen zwischen Bund und Kantonen im Bereich des Personentransports auf der Strasse (E. 4.1 – 4.3). Kantonale Kompetenz zur Regelung des Berufs der Limousinenchauffeure und zum Erlass von Vorschriften über den nicht berufsmässigen Personentransport bejaht (E. …
Prof. Dr. Johannes Reich
ZBl 4/2023 | S. 194
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Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1C_37/2019, 5. Mai 2020

Rechtsschutz gegen behauptete Unterlassungen im Bereich des Klimaschutzes; Art. 25a VwVG, Art. 10, 13 BV, Art. 2, 6, 8, 13 EMRK, Art. 9 Aarhus-Konvention. Schutzwürdiges Interesse und Berührtsein in Rechten oder Pflichten als Voraussetzungen für eine Verfügung über Realakte; Anwendbarkeit beim Vorwurf von Unterlassungen generell-abstrakter Natur (E. 4). Hinweis auf demokratische Instrumente…
Prof. Dr. Johannes Reich
ZBl 9/2020 | S. 489
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Rechtsprechung

Justizgericht des Kantons Aargau, 28. Februar 2018, JG/2017/01 | Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, 9. Juli 2018, 4A_263/2018

Unvoreingenommenheit des Handelsgerichts Aargau, Kumulation von Ersatzrichteramt und Rechtsvertretung vor Gericht; Art. 30 Abs. 1 BV, § 95 Abs. 1 KV/AG, § 24 GOG/AG. Zuständigkeit des Justizgerichts (E. 1). Gliederung des Obergerichts und des Handelsgerichts (E. 2.1). Grundsätze zum Anspruch auf ein unvoreingenommenes Gericht (E. 3.2 – 3.3). Rechtsprechung zur Kumulation von…
Prof. Dr. iur. Johannes Reich LL.M.
ZBl 9/2019 | S. 508
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Kurzbeiträge

Abwendung der Klimakatastrophe durch Gerichte?

1896 wies Svante Arrhenius den Zusammenhang zwischen der Konzentration von Kohlendioxid (CO2) in der Erdatmosphäre und der globalen Durchschnittstemperatur theoretisch nach. Der Nobelpreisträger für Chemie spekulierte in seinem Spätwerk, die Ausbeutung der «in der Erde angehäuften Kohleschätze» werde zu «Zeiten mit gleichmässigeren und besseren klimatischen Verhältnissen» mit hohen Ernteerträgen…
Prof. Dr. iur. Johannes Reich LL.M.
ZBl 8/2019 | S. 413
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Kurzbeiträge

Direkte Demokratie und politische Verantwortlichkeit – eine gegenläufige Abhängigkeit

Die Souveränität kooperierender Staaten ist in zahlreichen Politikbereichen additiv gebündelt. Die dadurch im Kollektiv erhöhte internationale Durchschlagskraft geht oft mit schrumpfenden nationalstaatlichen Handlungsspielräumen einher. Das Versprechen, nationale Entscheidungsfreiheit ohne Nachteile zurückzuerobern, wird damit umso attraktiver: «Vote leave, take control» lautete der Slogan,…
Prof. Dr. iur. Johannes Reich LL.M.
ZBl 10/2018 | S. 505
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Abhandlungen

Odysseus als Vorbild: Weitblick durch Recht statt kurzatmiger Politik

Demokratisch begründete Herrschaft ist stets bloss Herrschaft auf Zeit. Nichtwiederwahl, Abberufung oder ein parlamentarisches Misstrauensvotum können der Ausübung eines politischen Amtes ein jähes Ende bereiten. Die periodische Rückbindung der Amtsausübung von Repräsentanten an die Willensäusserung Repräsentierter ist Ausdruck der Volkssouveränität als einem von mehreren Attributen der…
Prof. Dr. iur. Johannes Reich LL.M.
ZBl 2/2018 | S. 59
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Rechtsprechung

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 11. Dezember 2015, 2C_121/2015

Verbot des Tragens des islamischen Kopftuchs (Hijab) für ein minderjähriges Mädchen an einer öffentlichen Schule; Art. 11, 15 und 36 BV, Art. 2 lit. i , Art. 5 und 89 KV/SG, Art. 9 EMRK, Art. 18 UNO-Pakt II, Art. 3 und 14 KRK. Legitimation der Schulgemeinde zur Autonomiebeschwerde; Zuständigkeit zum Erlass einer Schulordnung mit Ordnungsvorschriften; geschützter Autonomiebereich (E. 1 …
Prof. Dr. iur. Johannes Reich
ZBl 7/2016 | S. 369
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