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Dr. iur. Kaspar Plüss

Bibliography

Zustellung verwaltungsrechtlicher Verfügungen ins Ausland Aktuelle Rechtslage und künftige Entwicklungen

Die Beantwortung der Frage, wie eine verwaltungsrechtliche Verfügung auf völkerrechtskonforme Weise ins Ausland zugestellt werden kann, ist mit vielen Unsicherheiten verbunden. Im Verwaltungsrecht fehlen – im Gegensatz zum Straf- und zum Zivilrecht – oft staatsvertragliche Regeln für grenzüberschreitende Zustellungen, weshalb Verfügungen (inklusive Aufforderungen zur Inlanddomizilangabe)…

Rechtseingaben ohne gültige Unterschrift. Drei aktuelle Leiturteile zu den Voraussetzungen für einen Nachbesserungsanspruch

Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Aus diesem Verbot wird der folgende allgemeine prozessuale Rechtsgrundsatz abgeleitet: Eine Partei, die eine unterschriftspflichtige Eingabe ohne gültige Unterschrift einreicht, hat unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots einen Anspruch darauf, dass ihr eine – nötigenfalls über die…

Staatshaftung für Schäden aus begünstigenden Rechtsakten. Mit besonderer Berücksichtigung von Polizei- und Hafturlaubsbewilligungen

Die Thematik der Staatshaftung bei Hafturlaubsschäden ist in den letzten Jahren in den Fokus der Medien und des Gesetzgebers geraten, nachdem es zu mehreren tragischen Rückfällen Strafgefangener im Hafturlaub gekommen war2. Trotz der Aktualität des Themas haben sich Lehre und Rechtsprechung bis anhin kaum vertieft und in systematischer Weise mit der Frage der Staatshaftung bei Haft…