Dr. iur. Lukas Schaub LL.M.

Bibliography

Rechtsprechung

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 15. März 2022, 2C_1038/2020; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Bundesaufsicht; Behördenbeschwerde des Bundes; Prüfung der Frage, ob es zulässig ist, einer Bundesbehörde im kantonalen Verfahren Gerichtskosten aufzuerlegen; Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 BV; Art. 23 Abs. 2, Art. 66 Abs. 4, Art. 89 Abs. 2 lit. a und Art. 111 Abs. 2 BGG. Die Beschwerde des EJPD wirft die Frage auf, ob einer Bundesbehörde, welche im Rahmen einer Behördenbeschwerde…
Dr. iur. Lukas Schaub LL.M., Giannina Spescha, Dr. iur. Karl-Marc Wyss
ZBl 12/2022 | S. 660
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Abhandlungen

Weshalb die Bettelei den Schutz der Wirtschaftsfreiheit verdient – eine kritische Auseinandersetzung mit der Bundesgerichtspraxis

Das Bundesgericht schützt die Bettelei in mittlerweile gefestigter Praxis unter dem Grundrecht der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV.1 Nicht geschützt wird das Betteln nach Bundesgericht demgegenüber durch die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 16 BV und durch die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV. Aus der ZeitschriftZBl 6/2022 | S. 287-307Es folgt Seite №288Namentlich der…
Dr. iur. Lukas Schaub LL.M. Advokat
ZBl 6/2022 | S. 287
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Buchbesprechungen

Die privatisierte Erfüllung staatlicher Aufgaben

Die Berner Dissertation von Dominik Elser widmet sich mit der Privatisierung einem Themenkomplex, der in der Schweiz, auch vor dem Hintergrund der NPM-Debatte, namentlich um die Jahrtausendwende, intensiv diskutiert worden ist (stellvertretend dafür die Tagungsbände von Wolfgang Wiegand [Hrsg.], Rechtliche Probleme der Pri­vatisierung, Bern 1998; René Schaffhauser/Tomas Poledna [Hrsg.],…
Dr. iur. Lukas Schaub LL.M.
ZBl 4/2022 | S. 225
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Abhandlungen

Behördliche Interventionen in Unterschriftensammlungen? – Eine Auslegeordnung sowie Kritik am Urteil 1C_642/2019 vom 15. Mai 2020

Während zu Interventionen von Behörden in Abstimmungskämpfe eine reiche, ausdifferenzierte und in weiten Teilen gefestigte Rechtsprechung besteht, ist die Frage der Zulässigkeit und Modalitäten von behördlichen Interventionen in Unterschriftensammlungen für Volksbegehren erst schwach durchdrungen.1 Das nicht zur Publikation vorgesehene Urteil 1C_642/2019 vom 15. Mai 2020 bringt Aus der…
Dr. iur. Lukas Schaub LL.M.
ZBl 5/2021 | S. 263
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Abhandlungen

Die Legitimationspraxis des Bundesgerichts zur Konkurrentenbeschwerde

Verschafft sich ein Wettbewerber durch einen Verstoss gegen die Rechtsordnung einen Wettbewerbsvorteil, liegt es auf der Hand, dass sich seine Konkurrenten mit rechtlichen Mitteln dagegen wehren wollen. Im Vordergrund steht dabei zunächst die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche durch Schadenersatz- und ­Unterlassungsklagen. Infrage kommen aber auch straf- und aufsichtsrechtliche Anzeigen…
Dr. iur. Lukas Schaub LL.M., Dr. iur. Tizian Troxler LL.M.
ZBl 8/2019 | S. 415
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Abhandlungen

Formalismus und Abstimmungsbeschwerden: Braucht das Bundesgericht den Gesetzgeber?

Nach Art. 77 Abs. 1 lit. a – c BPR fällen Kantonsregierungen in eidgenössischen An­gelegenheiten Beschwerdeentscheide betreffend die Stimmberechtigung sowie betref­fend Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen und Nationalratswahlen. Entsprechend bilden nach Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG1 die Kantonsregierungen in eid­genössischen Angelegenheiten die Vorinstanz des Bundesgerichts im…
Dr. iur. Lukas Schaub LL.M.
ZBl 4/2019 | S. 186
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Abhandlungen

Die Stimmpflicht als «Nudge»: Der Versuch einer regulatorischen (Neu-) Einordnung

Die Stimmpflicht hat in jüngerer Zeit sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene an Aufmerksamkeit gewonnen. So wurde ihre Einführung etwa im Nachgang zum «Brexit»-Referendum als Antwort auf die tiefe Beteiligung der Jungwählerschaft gefordert.1 Aus selbigem Grund waren entsprechende Stimmen Aus der ZeitschriftZBl 11/2017 | S. 583-604Es folgt Seite №584nach dem 9. Februar 2014…
Dr. iur. Lukas Schaub LL.M.
ZBl 11/2017 | S. 583
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Abhandlungen

Titel von Volksinitiativen: Zwischen privatem Gestaltungsanspruch, Oppositionsfunktion und unverfälschter Willensbildung der Stimmbürgerschaft

Die Volksinitiative hat über die letzten Jahre auf Bundesebene in doppelter Hinsicht einen bemerkenswerten Bedeutungswandel erfahren. Einerseits ist seit Mitte der 70er Jahre eine stetige Zunahme von zustande gekommenen Initiativen zu verzeichnen,1 andererseits haben sich Initiativen in den letzten 10 Jahren an der Aus der ZeitschriftZBl 12/2016 | S. 623-642Es folgt Seite №624Urne als…
Dr. iur. Lukas Schaub LL.M.
ZBl 12/2016 | S. 623
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