Direkt zum Inhalt

Prof. Dr. iur. Markus Schott LL.M.

Bibliography

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung/4. Kammer, 2. Februar 2023, VB.2022.00557; rechtskräftig

Gesuch um Schwärzung eines Handelsregisterbelegs mit personenbezogenen Daten; Art. 13 Abs. 2 BV, Art. 2 Abs. 2 lit. d DSG. Der Beleg wurde vor dem Inkrafttreten der neuen handelsregisterrechtlichen Bestimmungen (Art. 927 ff. OR) im Handelsregister veröffentlicht, weshalb die zuvor geltenden Bestimmungen anwendbar sind (E. 3). Das Bundesgesetz über den Datenschutz ist auf das…

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Kammer, 26. August 2021, VB.2021.00095; rechtskräftig

Binnenmarktrechtliches Diskriminierungsverbot – Vorbefassung; Art. 5, 9 BGBM, § 5a VRG/ZH, § 9 SubmV/ZH. Qualifikation der Einladung zur Einreichung eines Angebots als Verfügung (E. 1.2). Legitimation der Wettbewerbskommission (WEKO) zur Anfechtung von Verfügungen wegen Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung im Sinne von Art. 5 BGBM; darunter fällt eine Verletzung der…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 3. Juli 2018, 2C_109/2017

Kommunale Parkplatzgebühren für Parkierflächen in privatem Eigentum; Art. 26, 27, 94, 96, 127 BV, Art. 11, 12 USG. Tragweite von Art. 11 und Art. 12 USG als Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Parkplatzbewirtschaftung (E. 4.3). Grundsätze zur Überprüfung der Normdichte bei der abstrakten Normenkontrolle (E 5.3). Pflicht des Gesetzgebers, Grundrechtseinschränkungen mit hinreichend klaren…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 9. April 2018, 2C_478/2017

Zustellung der Verfügung ins Ausland; Art. 9 BV, Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen. Rechtswidrigkeit der direkten postalischen Zustellung einer kantonalen Verwaltungsverfügung in Deutschland wegen fehlender staatsvertraglicher Grundlage (E. 4). Tragweite des Verfahrensfehlers (E. 5): Beurteilung als Nichtzustellung mit Nichtigkeitsfolge (E. 5.1 – 5.2

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 15. Januar 2016, 2C_829/2015

Entzug der Taxibewilligung; Art. 27 BV, Art. 139, 154 StrG/VS. Es ist mit der Bundesverfassung vereinbar, die Zahl der Taxistandplätze auf öffentlichem Grund zu begrenzen. Die Bewilligungen für die Benützung der Standplätze dürfen aber nicht bei einem kleinen Kreis von immer gleichen Inhabern konzentriert werden, sondern es ist eine gewisse Streuung der Bewilligungen auf mehrere, auch neue…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 19. März 2014, 2C_314/2013

Zuteilung von Pachtland durch öffentlich-rechtliche Körperschaft; Art. 8, 27 BV. Rechtsmittelweg: Die Verwaltung des Korporationsguts einer Korporation nach dem kantonalen Gesetz über die Korporationsgemeinden ist öffentlich-rechtlicher Natur (Art. 82 lit. a BGG) (E. 1.1). Grundrechtsbindung der Korporation im Verhältnis zu ihren Mitgliedern bei der Verpachtung von Korporationsland (E. 5…