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lic. phil. hist. Martin Graf

Bibliography

Die vorläufige Anwendung von Staatsverträgen zwischen Verfassungsgrundsätzen und der «Rücksicht auf die Forderungen der Wirklichkeit»

Am 26.9.2014 haben die Eidgenössischen Räte das «Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge» angenommen (BBl 2014 7303). Mit diesem Mantelerlass wurden das Regierungs- und Verwaltungs­organisationsgesetz (RVOG; SR 172.010) und das Parlamentsgesetz (ParlG; SR 171.10) geändert; die…