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Prof. Dr. Rainer J. Schweizer

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Warum die Rechtsprechung nicht den Laien anvertraut werden darf

Der Kanton Zürich hat zwölf Bezirke, in denen kantonale Behörden dezentral Verwaltungsaufgaben sowie Rechtsprechungsaufgaben wahrnehmen. Diese kantonalen Bezirksbehörden sind recht eigenartig konstituiert: Es gibt einen Statthalter, mit seinem Stellvertreter, und daneben den Bezirksrat, beide als Organe der kantonalen Verwaltung. Beide Behörden haben gewisse Kontroll- und Aufsichtsaufgaben. Der…

Entzug von Grundrechten durch Verwaltungsentscheide?

Am 16. Mai 2016 notifizierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) gemäss Art. 36 VwVG einem landesabwesenden, mit vollem Namen genannten, vermuteten «Jihadisten», dass ein Verfahren eröffnet werde, um ihm, dem schweizerisch-italienischem Doppelbürger, das Schweizer Bürgerrecht gemäss Art. 48 Bürgerrechtsgesetz (BüG) zu entziehen. Als Begründung gab die Mediensprecherin des SEM an…
Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer
ZBl 8/2016 | S. 397