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Prof. Dr. René Wiederkehr

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Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 17. November 2022, 2C_140/2021

Erhebung von Strassenbeiträgen; Art. 48 Abs. 5, Art. 49 Abs. 1, Art. 51 Abs. 1, Art. 82 Abs. 3 BV. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gemeinden bei der Regelung der Grundeigentümerbeiträge grundsätzlich autonom. «Weitere Steuern» dürfen sie jedoch nur erheben, soweit hierzu eine Grundlage in der kantonalen Gesetzgebung besteht (E. 3.1). Gemäss kantonalem Gesetzesrecht können…

Die materielle Beschwer von Nachbarinnen und Nachbarn sowie von Immissionsbetroffenen

Im öffentlichen Prozessrecht kann zwischen grundsätzlich zwei Kategorien von privaten Beschwerdeberechtigten unterschieden werden: Als Verfügungsadressaten gelten diejenigen Personen, gegenüber denen die Verwaltung eine Verfügung erlässt bzw. gegenüber denen die Verwaltung direkt Rechte und Pflichten verbindlich im konkreten Einzelfall festlegt und die in der Regel ohne Weiteres…
Buchbesprechungen

Öffentliches Prozessrecht

Die dritte, vollständig überarbeitete Auflage übernimmt das Konzept der Vorauflage, das sich sowohl in der Lehre wie auch in der Praxis und Wissenschaft bestens bewährt hat. Das Werk will eine Gesamtübersicht über das öffentliche Prozessrecht vermitteln und hat die seit Erscheinen der zweiten Auflage reiche Praxis des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs…
Prof. Dr. René Wiederkehr
ZBl 2/2015 | S. 110