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Stephan Zlabinger MLaw

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Schleierhafte Gesetzgebung? – Das St. Galler Gesichtsverhüllungsverbot unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung

Angesichts der aktuellen politischen Grosswetterlage erstaunt der Entscheid kaum: Der St. Galler Kantonsrat hat an seiner letztjährigen Novembersession ein Gesichtsverhüllungsverbot beschlossen (nArt. 12ter des Übertretungsstrafgesetzes [UeStG; sGS 921.1]).1 Am 23. September 2018 kam es zur Volksabstimmung, da Jungparteien dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen hatten. Die St. Galler