Rechtsgebiete übergreifend

«175 Jahre Bundesverfassung» – eine Nachlese

Die Schweiz und ihre Verfassungsjubiläen: ein schwieriges Thema! Sie gehören zur Staatssymbolik, mit der man hierzulande – vor allem im Bund – fremdelt. Nicht nur die fehlende Hauptstadt und das inexistente Staatsoberhaupt, sondern auch der lange und steinige Weg zur offiziellen Landeshymne und zum gesamtschweizerischen Bundesfeiertag zeugen davon. Dennoch wurde 2023 mit dem Jubiläum «175 Jahre…

Verfassungstheoretische und verfassungspraktische Betrachtungen zur Bundesstaatlichkeit

Das 1848 gestartete Projekt «Bundesstaat» war, wie sich in der Rückschau bestä­tigt, ein grosses Wagnis. Die damaligen Protagonisten schufen neue Strukturen und Problemlösungsprozesse, ohne genau zu wissen, was ein Bundesstaat ist und was eine Bundesverfassung leisten kann. Man kannte zwar den Begriff «Bundes­staat»¹, aber es gab kaum Vorbilder. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die

Das Referendum in den USA. Eine verfassungsgeschichtlich-staatsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung historischer Bezüge zur Schweizer Referendumsdemokratie

Über die Hälfte der Bundesstaaten der USA kennt ein obligatorisches Anleihensreferendum, ein fakultatives Gesetzesreferen­dum oder beides. Das Gesetzesreferen-dum wird in einigen Staaten rege genutzt. Spitzenreiter sind North Dakota (75), Oregon (68) und Kalifornien (51). Mit diesem Instrument sowie seinen Vorläufern und Varianten davon befasst sich die hier besprochene Zürcher…

Koordination von Verfassungsrecht im Widerspruch. Legislative Gestaltungskompetenzen bei angenommenen Volksinitiativen

1. Mit einer ausformulierten Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein konkretes Anliegen im Verfassungstext verankern. Es entspricht der Eigenlogik dieses direktdemokratischen Instruments, dass die Initiantinnen und Initianten etwas verändern wollen und sich entweder ganz gezielt oder mehr akzidentiell in Widerspruch zum Status quo…

Einheit und Konkordanz der Verfassung

«Eines der grundlegenden Gebote aller Verfassungsauslegung ist das Prinzip der Harmonisierung. Da eine moderne Verfassung ein einheitliches Ganzes ist und als solches interpretiert werden muss, sollen Widersprüche und Gegensätze inner-Aus der ZeitschriftZBl 1/2022 | S. 4-27Es folgt Seite №5halb des Textes von der Auslegung ausgeglichen, weggeräumt, kurz ‹harmonisiert› werden.»¹ Dieses…

Religiöse Neutralität des Staats?

«Trau keinem, der nie Partei genommen und immer im Trüben ist geschwommen!», das schrieb der Schweizer Schriftsteller Gottfried Keller (1819 – 1890) in einem seiner vielen Gedichte.¹ Und er schrieb es nicht nur, sondern nahm als ein zeitlebens politischer und ausgesprochen religions- und kirchenkritischer Mensch immer mal wieder Partei. Aufgrund seiner wirtschaftlich prekären Lage sah er…

Des invités dans la Constitution cantonale ?

Depuis début 2019, une Constituante élue de 130 personnes travaille à la révision intégrale de la Constitution valaisanne. L’auteur de cet article fait partie de la Commission 2 de la Constituante en charge de la rédaction de ces droits fondamentaux. Lors de ses travaux, la Commission a étudié en détail une question fondamentale portant sur l’opportunité d’intégrer des « entités » autres que les…

Dialog als Lebensnerv der Demokratie

Die meisten Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrer begnügen sich nach ihrer Pensionierung – sofern sie sich nicht ganz dem Dolcefarniente, dem Reisen, kulturellen Genüssen oder der Betreuung der Enkel widmen – mit gelegentlichen Publikationen von Beiträgen in Tageszeitungen, Fachzeit- oder Festschriften, von Buchbesprechungen oder Autobiografien oder mit der Mitwirkung an einer Neuauflage…

Das Legiferieren in den Zeiten der Cholera, oder: Streiflichter durch die Seuchenpolizeigesetzgebung vor 1848

Das grosse Eingangsportal an der Nordfassade des Bundeshauses in Bern ist von zwei Bronzefiguren von Maurice Hippolyte Reymond de Broutelles (1862 – 1936) flankiert; links, mit ernstem Blick und einem über dem Knie geöffnetem Buch, der «Geschichtsschreiber der Vergangenheit», rechts, nicht minder ernst, mit Schreibgriffel in der Hand, der «Geschichtsschreiber der Gegenwart». Doch weder der…

Freude am Recht. Belebung des Rechts, der Rechtsordnungen, des Rechtsstaates, der Demokratie

Freude am Recht? Drei Wörter, die sich wohl nicht sehr häufig miteinander verbinden. Was will der Autor mit «Freude am Recht» sagen? Wie soll die Freude beschaffen sein, wie das Recht? Und wann darf ich mich am Recht freuen? Der Autor sucht diese Fragen (und zahlreiche weitere) im Rahmen dieser Schrift zu klären und vielleicht auch einen Kontrapunkt zu einer gewissen Rechtsverdrossenheit zu…