Rechtsgeschichte

«175 Jahre Bundesverfassung» – eine Nachlese

Die Schweiz und ihre Verfassungsjubiläen: ein schwieriges Thema! Sie gehören zur Staatssymbolik, mit der man hierzulande – vor allem im Bund – fremdelt. Nicht nur die fehlende Hauptstadt und das inexistente Staatsoberhaupt, sondern auch der lange und steinige Weg zur offiziellen Landeshymne und zum gesamtschweizerischen Bundesfeiertag zeugen davon. Dennoch wurde 2023 mit dem Jubiläum «175 Jahre…

Verfassungstheoretische und verfassungspraktische Betrachtungen zur Bundesstaatlichkeit

Das 1848 gestartete Projekt «Bundesstaat» war, wie sich in der Rückschau bestä­tigt, ein grosses Wagnis. Die damaligen Protagonisten schufen neue Strukturen und Problemlösungsprozesse, ohne genau zu wissen, was ein Bundesstaat ist und was eine Bundesverfassung leisten kann. Man kannte zwar den Begriff «Bundes­staat»¹, aber es gab kaum Vorbilder. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die

Das Referendum in den USA. Eine verfassungsgeschichtlich-staatsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung historischer Bezüge zur Schweizer Referendumsdemokratie

Über die Hälfte der Bundesstaaten der USA kennt ein obligatorisches Anleihensreferendum, ein fakultatives Gesetzesreferen­dum oder beides. Das Gesetzesreferen-dum wird in einigen Staaten rege genutzt. Spitzenreiter sind North Dakota (75), Oregon (68) und Kalifornien (51). Mit diesem Instrument sowie seinen Vorläufern und Varianten davon befasst sich die hier besprochene Zürcher…

Koordination von Verfassungsrecht im Widerspruch. Legislative Gestaltungskompetenzen bei angenommenen Volksinitiativen

1. Mit einer ausformulierten Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein konkretes Anliegen im Verfassungstext verankern. Es entspricht der Eigenlogik dieses direktdemokratischen Instruments, dass die Initiantinnen und Initianten etwas verändern wollen und sich entweder ganz gezielt oder mehr akzidentiell in Widerspruch zum Status quo…

Dialog als Lebensnerv der Demokratie

Die meisten Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrer begnügen sich nach ihrer Pensionierung – sofern sie sich nicht ganz dem Dolcefarniente, dem Reisen, kulturellen Genüssen oder der Betreuung der Enkel widmen – mit gelegentlichen Publikationen von Beiträgen in Tageszeitungen, Fachzeit- oder Festschriften, von Buchbesprechungen oder Autobiografien oder mit der Mitwirkung an einer Neuauflage…

Das Legiferieren in den Zeiten der Cholera, oder: Streiflichter durch die Seuchenpolizeigesetzgebung vor 1848

Das grosse Eingangsportal an der Nordfassade des Bundeshauses in Bern ist von zwei Bronzefiguren von Maurice Hippolyte Reymond de Broutelles (1862 – 1936) flankiert; links, mit ernstem Blick und einem über dem Knie geöffnetem Buch, der «Geschichtsschreiber der Vergangenheit», rechts, nicht minder ernst, mit Schreibgriffel in der Hand, der «Geschichtsschreiber der Gegenwart». Doch weder der…

«Constitutio semper reformanda»: permanente Verfassungsrevision als wahre Zauberformel der Schweiz?

«Constitutio semper reformanda»: Selbst wer diese Wendung noch nie gehört hat, wird sie vielleicht als vertraut empfinden. Sie lehnt sich an die bekannte, 1947 vom evangelisch-reformierten Theologen Karl Barth in dieser «Drei-Worte-Prägnanz» geschaffene Formel «Ecclesia semper reformanda» an,¹ weshalb sie zu Zeiten des Reformationsjubiläums in St. Gallen, einer offiziellen …

«Von Jahr zu Jahr werden die Gesetze komplizierter.»

Alle Jahre wieder stolpern wir über zahlreiche Neuerungen in Gesetzen und Verordnungen. Dabei kann uns leicht das Gefühl beschleichen, das Verwaltungsrecht wandle sich immer schneller und werde fortlaufend komplizierter. Bestätigt wird dieser Eindruck neuerdings bei der Lektüre des Vorworts zum (im Übrigen äusserst empfehlenswerten!) «Schweizerischen Verwaltungsrecht» von Peter Karlen: …

Handbuch Ius Publicum Europaeum

Unter der Leitung von Armin von Bogdandy, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg und Professor an der Universität Frankfurt a.M., sowie von Peter M. Huber, Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts und Professor an der Universität München, entsteht seit 2007 im Verlag C.F. Müller (Heidelberg) ein grosses, mehrbändiges…

Schweizerisches Verwaltungsrecht

Es ist schon sehr lange her, seit ein amtierender Bundesrichter ein Lehrbuch zum Verwaltungsrecht verfasst hat. 1970 erschien die erste Auflage des «Droit administratif suisse» von André Grisel; die zweite Auflage (Traité de droit administratif, 2 Bände) publizierte er nach seinem Rücktritt als Mitglied und Präsident des Bundesgerichts im Jahre 1984. Grisel war neben seinem Amt als…