Suchergebnisse für Alte Eidgenossenschaft

Öffentlichkeit von gerichtlichen Augenscheinen

Das Baurekursgericht des Kantons Zürich führt in vielen Rekursverfahren Augenscheine vor Ort durch. Das Gericht soll dadurch einen eigenen Eindruck von den örtlichen Verhältnissen bekommen, was insbesondere dann praktisch unverzichtbar ist, wenn die Einordnung eines Bauvorhabens in seine bauliche und landschaftliche Umgebung zu beurteilen ist.

Universitäres Disziplinarrecht und Legalitätsprinzip im besonderen Rechtsverhältnis

Darf die Universität Zürich als Disziplinarmassnahme Geldleistungen zu ihren Gunsten von bis zu Fr. 4000.– in einer vom Universitätsrat erlassenen Disziplinarverordnung vorsehen? Das…

«175 Jahre Bundesverfassung» – eine Nachlese

Die Schweiz und ihre Verfassungsjubiläen: ein schwieriges Thema! Sie gehören zur Staatssymbolik, mit der man hierzulande – vor allem im Bund – fremdelt. Nicht nur die fehlende Hauptstadt und das…

Verfassungstheoretische und verfassungspraktische Betrachtungen zur Bundesstaatlichkeit

Das 1848 gestartete Projekt «Bundesstaat» war, wie sich in der Rückschau bestä­tigt, ein grosses Wagnis. Die damaligen Protagonisten schufen neue Strukturen und Problemlösungsprozesse, ohne genau zu wissen, was ein Bundesstaat ist und was eine Bundesverfassung leisten kann. Man kannte zwar den Begriff «Bundes­staat»¹, aber es gab kaum Vorbilder. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die

Alte und neue Fragen zum Bestattungs- und Friedhofsrecht

«Da wir mit dem Tode leben, sollten wir auch im Leben an ihn denken.»¹

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 14. Juli 2022, 1C_661/2021; E. 1 amtlich publiziert als BGE 149 II 66

Beschwerde in Stimmrechtssachen; Umsetzungsvorlage zu einer kommunalen Ini­tiative in Form einer allgemeinen Anregung; Anfechtung des Urteils, welches das kommunale Parlament verpflichtet, eine neue…

Behördenbeschwerde als Mittel der Bundesaufsicht

Bundesbehörden, die im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit Beschwerde an das Bundesgericht führen können, sind befugt, vorgängig die kantonalen Rechtsmittel zu ergreifen oder vor jeder kantonalen Instanz um Beteiligung am Verfahren zu ersuchen.¹ Um von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, sind sie allerdings darauf angewiesen, dass sie über die entsprechenden kantonalen Verfahren und Akte in…

Die demokratischen Rech­te in Bund und Kantonen der Schweize­rischen Eidgenossenschaft

Seit dem Erscheinen der ersten Auflage der von Yvo Hangartner und Andreas Kley verfassten «demokratischen Rechte» (2000) sind mehr als zwanzig Jahre vergangen. Das Buch entwickelte sich rasch zum häufig…

Grenzüberschreitende Verträge schweizerischer Gemeinden: rechtliche Voraussetzungen und Handlungsspielräume

Das Bewusstsein, dass Lebensräume, Infrastrukturen und Verkehrsnetze nicht vor – zum Teil historischen Zufällen geschuldeten – administrativen Grenzen Halt machen, hat in den vergangenen Jahrzehnten zu unterschiedlichsten Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf sämtlichen staatlichen Ebenen geführt. Zahl und Intensität der diesbezüglichen Kontakte haben dadurch stetig zugenommen…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 2. Mai 2023, 2C_852/2022

Zehntägiger Schulausschluss wegen verweigerter Teilnahme an einem Corona-Ausbruchstest; Art. 6, 19 und 36 BV; Art. 38 Abs. 1 EpG. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus der in Art…