Suchergebnisse für Coronavirus-Pandemie

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Grosse Kammer, 27. November 2023, Urteil 21881/20, Communauté Genevoise d’action syndicale [CGAS] g. Schweiz; Online

Verbot öffentlicher Versammlungen; Individualbeschwerde an den EGMR, Zulässigkeitsvoraussetzungen (Verweisung an die Grosser Kammer); Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 2. Mai 2023, 2C_852/2022

Zehntägiger Schulausschluss wegen verweigerter Teilnahme an einem Corona-Ausbruchstest; Art. 6, 19 und 36 BV; Art. 38 Abs. 1 EpG. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus der in Art…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1. Mai 2023, 2C_740/2022; Online

Beschränkung des Zugangs zu Restaurationsbetrieben auf Personen mit einem Zertifikat; Prüfung der Verfassungsmässigkeit; Art. 6 Abs. 2 Bst. a und b sowie Art. 40 EpG, Art. 12 Abs. 1 Bst. a…

Die CS-Übernahme und der «Fluch des Notrechts»

Schon wieder «Notrecht»: Nach der UBS-Rekapitalisierung (2008)¹, der Corona- «Notrechts»-Welle (2020)² und der Axpo-Liquiditätsspritze (2022)³ hat der Bundesrat jüngst auf dem «Notrechtsweg» Massnahmen ergriffen, um den Zusammenbruch der Credit Suisse (CS) abzuwenden (Verordnung vom 16. März 2023, er­gänzt am 19. März 2023⁴). Wieder geht es um Ausgaben in Milliardenhöhe – diesmal um…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion, 15. März 2022, Urteil Nr. 21881/20; Online

Allgemeines Verbot öffentlicher Versammlungen, verbunden mit strafrechtlichen Sanktionen; Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 (COVID-19-Verordnung 2);

Staatsgerichtshof, 10. Mai 2022, StGH 2022/003; Online

2G-Zertifikatspflicht aufgrund der liechtensteinischen Verordnung vom 15. Dezember 2021 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung (am 18. Februar 2022 ausser Kraft getreten); Art. 32 Abs. 1 und Art…

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als staatliche Aufgabe

Seit einiger Zeit wird der gesellschaftliche Zusammenhalt verstärkt thematisiert. Besonders in der Zeit der Corona-Pandemie verbreitete sich das Empfinden einer gesellschaftlichen «Spaltung». Nach dem Eindruck vieler teilt sich die Gesellschaft immer stärker in geschlossene Gruppen, die sich zunehmend feindlich gegenüberstehen.

Empfehlen oder befehlen?

Das Risiko einer Ansteckung mit dem Covid-19-Virus kann durch das Verhalten der Menschen wesentlich reduziert werden: Hände waschen, Abstand halten, Kontakte reduzieren, Masken tragen usw. Welche Mittel und Methoden sollen die Behörden anwenden, um die Bevölkerung zu einem solchen Verhalten zu veranlassen? Genügen Empfehlungen oder braucht es Gebote und Verbote, die durchgesetzt werden und deren…

Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 18. Februar 2021, VB.2021.00066; rechtskräftig

Maskentragepflicht anlässlich einer Gemeindeversammlung, Zugangsbeschränkung, Ausschluss von Personen, die das Tragen einer Maske verweigern; Art. 3b Covid-19-Verordnung besondere Lage, Art. 6 EpG

Laute(r) Verfassungsfreunde

Als Schweizer Verfassungsrechtler schaut man bisweilen verwundert, vielleicht auch etwas neidisch auf die andere Seite des Atlantischen Ozeans, wo Thomas Paine schon 1776 wortgewaltig dazu aufgerufen…