Suchergebnisse für Covid-19-Gesetz

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Grosse Kammer, 27. November 2023, Urteil 21881/20, Communauté Genevoise d’action syndicale [CGAS] g. Schweiz; Online

Verbot öffentlicher Versammlungen; Individualbeschwerde an den EGMR, Zulässigkeitsvoraussetzungen (Verweisung an die Grosser Kammer); Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 2. Mai 2023, 2C_852/2022

Zehntägiger Schulausschluss wegen verweigerter Teilnahme an einem Corona-Ausbruchstest; Art. 6, 19 und 36 BV; Art. 38 Abs. 1 EpG. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus der in Art…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 23. März 2023, 2E_6/2021

Keine Staatshaftung des Bundes wegen der Zwangsschliessungen der Fitnesszentren infolge der Corona-Pandemie; Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG; Art. 63 EpG; Art. 1 Abs. 1 lit. b, Art. 3 Abs. 1…

Was ist ein dringliches Bundesgesetz ohne Verfassungsgrundlage?

«Ist das Parlament ‹ausser Rand und Band›?» So lautete der Titel der Morgeninformation «Heute Morgen» von Radio SRF am 30. September 2022,¹ als die Bundesversammlung ein neues dringliches Bundesgesetz betreffend «Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter» beschloss.² Die beiden Kammern gaben in dieser Änderung des Energiegesetzes…

«Einfach nur Recht sprechen»? Gerichte zwischen Politik und Richterrecht

Im April 2022 konnten wir zum wiederholten Male als Zaungäste mitverfolgen, wie ein vakanter Sitz am US-amerikanischen Supreme Court besetzt wird. Präsident Biden hatte Ketanji Brown Jackson nominiert, die zuvor als Richterin an einem Bundes-Berufungsgericht amtierte. Während der Anhörungen bezeichneten demokratische Senatsmitglieder die erstmalige Nomination einer Afroamerikanerin als historisch;¹

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion, 15. März 2022, Urteil Nr. 21881/20; Online

Allgemeines Verbot öffentlicher Versammlungen, verbunden mit strafrechtlichen Sanktionen; Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 (COVID-19-Verordnung 2);

Staatsgerichtshof, 10. Mai 2022, StGH 2022/003; Online

2G-Zertifikatspflicht aufgrund der liechtensteinischen Verordnung vom 15. Dezember 2021 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung (am 18. Februar 2022 ausser Kraft getreten); Art. 32 Abs. 1 und Art…

Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als staatliche Aufgabe

Seit einiger Zeit wird der gesellschaftliche Zusammenhalt verstärkt thematisiert. Besonders in der Zeit der Corona-Pandemie verbreitete sich das Empfinden einer gesellschaftlichen «Spaltung». Nach dem Eindruck vieler teilt sich die Gesellschaft immer stärker in geschlossene Gruppen, die sich zunehmend feindlich gegenüberstehen.

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 24. Februar 2022, 1C_147/2021

Epidemiebedingte Absage der Landsgemeinde, Durchführung von Urnenabstimmungen und -wahlen an deren Stelle, Einschränkung der politischen Rechte, Verhältnismässigkeit; Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie A…

Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 18. Februar 2021, VB.2021.00066; rechtskräftig

Maskentragepflicht anlässlich einer Gemeindeversammlung, Zugangsbeschränkung, Ausschluss von Personen, die das Tragen einer Maske verweigern; Art. 3b Covid-19-Verordnung besondere Lage, Art. 6 EpG