Suchergebnisse für Entscheidfindung

Öffentlichkeit von gerichtlichen Augenscheinen

Das Baurekursgericht des Kantons Zürich führt in vielen Rekursverfahren Augenscheine vor Ort durch. Das Gericht soll dadurch einen eigenen Eindruck von den örtlichen Verhältnissen bekommen, was insbesondere dann praktisch unverzichtbar ist, wenn die Einordnung eines Bauvorhabens in seine bauliche und landschaftliche Umgebung zu beurteilen ist.

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 28. März 2022, 1C_646/2020

Einbau von Fenstern mit Kunststoffumrahmungen und Aluminiumfensterläden an denkmalgeschützter Baute, Bewilligungserfordernis, Praxisänderung, Ver­trauensschutz; Art. 8, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 5. November 2021, 2D_24/2021

Bewertung einer Diplomarbeit; Art. 29, 29a BV. Gerichtliche Überprüfungs- und Begründungspflicht: Ungenügen der Urteilsbegründung im konkreten Fall, die auf die Evaluationen der Fachpersonen verweist,…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 22. März 2022, 1C_328/2020

Gestaltungsplan, Gesamtinteressenabwägung; Art. 3, 47 RPV, Art. 11 VISOS, § 83 PBG/ZH. Anforderungen an die Begründung der Interessenabwägung bei der Sondernutzungsplanung (E. 3.3 und 3.4.3). Pfl…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 26. April 2022, 1C_430/2021

Finanzielle Zuwendungen von Gemeinden an Komitees anlässlich der Kampagne zu einer kantonalen Abstimmung über ein Strassenprojekt; Art. 34 Abs. 2 BV. Bedeutung von Art. 34 BV im Allgemeinen;…

Weshalb die Bettelei den Schutz der Wirtschaftsfreiheit verdient – eine kritische Auseinandersetzung mit der Bundesgerichtspraxis

Das Bundesgericht schützt die Bettelei in mittlerweile gefestigter Praxis unter dem Grundrecht der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV.¹ Nicht geschützt wird das Betteln nach Bundesgericht demgegenüber durch die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 16 BV und durch die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV. Aus der ZeitschriftZBl 6/2022 | S. 287-307Es folgt Seite №288Namentlich der…

Empfehlen oder befehlen?

Das Risiko einer Ansteckung mit dem Covid-19-Virus kann durch das Verhalten der Menschen wesentlich reduziert werden: Hände waschen, Abstand halten, Kontakte reduzieren, Masken tragen usw. Welche Mittel und Methoden sollen die Behörden anwenden, um die Bevölkerung zu einem solchen Verhalten zu veranlassen? Genügen Empfehlungen oder braucht es Gebote und Verbote, die durchgesetzt werden und deren…

Laura Münklers Studie über das Verhältnis von Expertise und Politik und die Schweizer Erfahrungen in der Covid-19-Krise

Die heutige Demokratie ist nach verbreiteter Meinung sowohl von populistischen wie auch von expertokratischen Tendenzen bedroht. Das Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaft und Politik zeigt sich sehr deutlich in der Covid-19-Pandemie – auch in der Schweiz. Der Staatsrechtslehre stellt sich die Aufgabe, der Frage nachzugehen, wie Entscheidungen möglichst sachgerecht, d.h. auch umfassend…

Föderalistischer Flickenteppich?

Gemäss Epidemiengesetz¹ kommt den Kantonen, neben dem Bund, bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten eine entscheidende Rolle zu. Sie sind in allen Lagen, die das EpG vorsieht (normale, besondere und ausserordentliche Aus der ZeitschriftZBl 10/2021 | S. 535-557Es folgt Seite №536Lage)² zum grössten Teil für den Vollzug des Gesetzes zuständig (Art. 75 EpG). Während normalen Lagen sind…

Umweltschutz, Klimaschutz, Rechtsschutz

Die Klimadebatte in der Schweiz hat in den letzten Jahren bewegte Zeiten durchlebt. Nachdem der Klimawandel lange lediglich passiv als Problem wahrgenommen Aus der ZeitschriftZBl 9/2021 | S. 479-502Es folgt Seite №480wurde, rückte er (ab Anfang 2019) durch die zahlreichen, insbesondere von Jugendlichen initiierten Kundgebungen und Aktionen vermehrt ins öffentliche Bewusstsein. Die Notwendigkeit,…