Suchergebnisse für Entscheidfindung

Öffentlichkeit von gerichtlichen Augenscheinen

Das Baurekursgericht des Kantons Zürich führt in vielen Rekursverfahren Augenscheine vor Ort durch. Das Gericht soll dadurch einen eigenen Eindruck von den örtlichen Verhältnissen bekommen, was insbesondere dann praktisch unverzichtbar ist, wenn die Einordnung eines Bauvorhabens in seine bauliche und landschaftliche Umgebung zu beurteilen ist.

Weshalb die Bettelei den Schutz der Wirtschaftsfreiheit verdient – eine kritische Auseinandersetzung mit der Bundesgerichtspraxis

Das Bundesgericht schützt die Bettelei in mittlerweile gefestigter Praxis unter dem Grundrecht der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV.¹ Nicht geschützt wird das Betteln nach Bundesgericht demgegenüber durch die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 16 BV und durch die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV. Aus der ZeitschriftZBl 6/2022 | S. 287-307Es folgt Seite №288Namentlich der…

Empfehlen oder befehlen?

Das Risiko einer Ansteckung mit dem Covid-19-Virus kann durch das Verhalten der Menschen wesentlich reduziert werden: Hände waschen, Abstand halten, Kontakte reduzieren, Masken tragen usw. Welche Mittel und Methoden sollen die Behörden anwenden, um die Bevölkerung zu einem solchen Verhalten zu veranlassen? Genügen Empfehlungen oder braucht es Gebote und Verbote, die durchgesetzt werden und deren…

Laura Münklers Studie über das Verhältnis von Expertise und Politik und die Schweizer Erfahrungen in der Covid-19-Krise

Die heutige Demokratie ist nach verbreiteter Meinung sowohl von populistischen wie auch von expertokratischen Tendenzen bedroht. Das Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaft und Politik zeigt sich sehr deutlich in der Covid-19-Pandemie – auch in der Schweiz. Der Staatsrechtslehre stellt sich die Aufgabe, der Frage nachzugehen, wie Entscheidungen möglichst sachgerecht, d.h. auch umfassend…

Föderalistischer Flickenteppich?

Gemäss Epidemiengesetz¹ kommt den Kantonen, neben dem Bund, bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten eine entscheidende Rolle zu. Sie sind in allen Lagen, die das EpG vorsieht (normale, besondere und ausserordentliche Aus der ZeitschriftZBl 10/2021 | S. 535-557Es folgt Seite №536Lage)² zum grössten Teil für den Vollzug des Gesetzes zuständig (Art. 75 EpG). Während normalen Lagen sind…

Umweltschutz, Klimaschutz, Rechtsschutz

Die Klimadebatte in der Schweiz hat in den letzten Jahren bewegte Zeiten durchlebt. Nachdem der Klimawandel lange lediglich passiv als Problem wahrgenommen Aus der ZeitschriftZBl 9/2021 | S. 479-502Es folgt Seite №480wurde, rückte er (ab Anfang 2019) durch die zahlreichen, insbesondere von Jugendlichen initiierten Kundgebungen und Aktionen vermehrt ins öffentliche Bewusstsein. Die Notwendigkeit,…

Die Zulässigkeit individueller Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern: Zwischen Meinungsfreiheit und (un)verfälschter Willensbildung

Anfang 1946 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen das Ergebnis einer Gemeinderatswahl ab, der ein Flugblatt und eine Wahlempfehlung des Gemeindepräsidenten vorausgegangen war. Zwar könne, so die Begründung des Bundesgerichts, «grundsätzlich einer Kollegialbehörde als solcher Wahlpropaganda nicht gestattet sein»; zugleich dürfe aber «einem Behördenmitglied die Teilnahme am Wahlkampf und die…

Behördliche Interventionen in Unterschriftensammlungen? – Eine Auslegeordnung sowie Kritik am Urteil 1C_642/2019 vom 15. Mai 2020

Während zu Interventionen von Behörden in Abstimmungskämpfe eine reiche, ausdifferenzierte und in weiten Teilen gefestigte Rechtsprechung besteht, ist die Frage der Zulässigkeit und Modalitäten von behördlichen Interventionen in Unterschriftensammlungen für Volksbegehren erst schwach durchdrungen.¹ Das nicht zur Publikation vorgesehene Urteil 1C_642/2019 vom 15. Mai 2020 bringt Aus der…

Richterliche Unabhängigkeit und Konsistenz am Bundesverwaltungsgericht: eine quantitative Studie

Die Bundesverfassung garantiert das Grundrecht auf ein «unabhängiges und unparteiisches Gericht» (Art. 30 Abs. 1) und die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 191c). Damit ist sie nicht alleine. Praktisch universell ist die Idealvorstellung eines Gerichts durch die richterliche Unabhängigkeit gekennzeichnet.¹ Als Ausfluss der Gewaltenteilung sollen Gerichtsentscheide nicht…

Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung

Gemäss Art. 178 Abs. 1 BV¹ leitet der Bundesrat die Bundesverwaltung. Er bestimmt deren zweckmässige Organisation und passt sie den Verhältnissen in geeigneter Weise an (Art. 8 Abs. 1 RVOG²). Dabei übt der Bundesrat «die ständige und Aus der ZeitschriftZBl 7/2020 | S. 351-371Es folgt Seite №352systematische Aufsicht über die Bundesverwaltung aus» (Art. 8 Abs. 3 RVOG).³ Aufgrund…