Suchergebnisse für Entscheidfindung

Föderalistischer Flickenteppich?

Gemäss Epidemiengesetz¹ kommt den Kantonen, neben dem Bund, bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten eine entscheidende Rolle zu. Sie sind in allen Lagen, die das EpG vorsieht (normale, besondere und ausserordentliche Aus der ZeitschriftZBl 10/2021 | S. 535-557Es folgt Seite №536Lage)² zum grössten Teil für den Vollzug des Gesetzes zuständig (Art. 75 EpG). Während normalen Lagen sind…

Umweltschutz, Klimaschutz, Rechtsschutz

Die Klimadebatte in der Schweiz hat in den letzten Jahren bewegte Zeiten durchlebt. Nachdem der Klimawandel lange lediglich passiv als Problem wahrgenommen Aus der ZeitschriftZBl 9/2021 | S. 479-502Es folgt Seite №480wurde, rückte er (ab Anfang 2019) durch die zahlreichen, insbesondere von Jugendlichen initiierten Kundgebungen und Aktionen vermehrt ins öffentliche Bewusstsein. Die Notwendigkeit,…

Obergericht des Kantons Schaffhausen, 9. Juli 2019, OGE 60/2018/30, publiziert in: Amtsbericht des Obergerichts 2019, S. 75; rechtskräftig

Einsicht in Protokolle der Wahlvorbereitungskommission des Kantonsrats für die Justizwahlen, Öffentlichkeitsgrundsatz, Datenschutz; Art. 47 Abs. 3 KV/SH, Art. 14 Abs. 1^bis KRG/SH, Art. 8a…

Die Zulässigkeit individueller Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern: Zwischen Meinungsfreiheit und (un)verfälschter Willensbildung

Anfang 1946 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen das Ergebnis einer Gemeinderatswahl ab, der ein Flugblatt und eine Wahlempfehlung des Gemeindepräsidenten vorausgegangen war. Zwar könne, so die Begründung des Bundesgerichts, «grundsätzlich einer Kollegialbehörde als solcher Wahlpropaganda nicht gestattet sein»; zugleich dürfe aber «einem Behördenmitglied die Teilnahme am Wahlkampf und die…

Behördliche Interventionen in Unterschriftensammlungen? – Eine Auslegeordnung sowie Kritik am Urteil 1C_642/2019 vom 15. Mai 2020

Während zu Interventionen von Behörden in Abstimmungskämpfe eine reiche, ausdifferenzierte und in weiten Teilen gefestigte Rechtsprechung besteht, ist die Frage der Zulässigkeit und Modalitäten von behördlichen Interventionen in Unterschriftensammlungen für Volksbegehren erst schwach durchdrungen.¹ Das nicht zur Publikation vorgesehene Urteil 1C_642/2019 vom 15. Mai 2020 bringt Aus der…

Das Parteibuch der Richterinnen und Richter: Fluch oder Segen?

«Leider übt in der Bundesversammlung die Parteizugehörigkeit des Kandidaten in manchen Fällen einen grössern Einfluss aus, als die Frage nach seiner Fähigkeit, den Platz eines Bundesrichters…

Richterliche Unabhängigkeit und Konsistenz am Bundesverwaltungsgericht: eine quantitative Studie

Die Bundesverfassung garantiert das Grundrecht auf ein «unabhängiges und unparteiisches Gericht» (Art. 30 Abs. 1) und die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 191c). Damit ist sie nicht alleine. Praktisch universell ist die Idealvorstellung eines Gerichts durch die richterliche Unabhängigkeit gekennzeichnet.¹ Als Ausfluss der Gewaltenteilung sollen Gerichtsentscheide nicht…