Suchergebnisse für Fälligkeit der Mehrwertabgabe

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 17. November 2022, 2C_140/2021

Erhebung von Strassenbeiträgen; Art. 48 Abs. 5, Art. 49 Abs. 1, Art. 51 Abs. 1, Art. 82 Abs. 3 BV. Im Kanton Basel-Landschaft sind die Gemeinden bei der Regelung der…

Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen: wichtiges raumplanerisches Anliegen mit einem Konstruktionsfehler

Am 1. Januar 1980 trat das Raumplanungsgesetz (RPG)¹ in Kraft. Gemäss dessen Art. 15 Abs. 1 in der heutigen Fassung sind die Bauzonen «so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen». Dieser Planungshorizont galt bereits nach der ursprünglichen, bis 2014 gültig gebliebenen Fassung.² Vielerorts deckten die vorhandenen Bauzonen jedoch einen weit grösseren…

Mehrwertausgleich in den Kantonen – ein Überblick

Wird Landwirtschaftsland neu einer Bauzone zugeteilt, steigt der Wert des Landes erheblich; dies ohne jegliches Zutun der Eigentümerinnen und Eigentümer. Umgekehrt verhält es sich bei einer Rückzonung; das Land verliert mit der Zuweisung von einer Bauzone zu einer Nichtbauzone stark an Wert. Vor diesem Hintergrund erteilt Art. 5 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes des Bundes von 1979¹ den…

Grundsätze zur Ermittlung des Planungsmehrwerts nach Art. 5 RPG

Seit dem 1. Mai 2014 haben die Kantone fünf Jahre Zeit, um eine Regelung für einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile zu erlassen, die durch Planungen entstehen (Art. 5 Abs. 1 und Art. 38a Abs. 4 RPG)². Rechtspolitisch ist der Planungsmehrwertausgleich das symmetrische Gegenstück zur materiellen Enteignung: Es sind mindestens die Vorteile jener Planungsmassnahmen…