Suchergebnisse für Gesetzesvorbehalt

Universitäres Disziplinarrecht und Legalitätsprinzip im besonderen Rechtsverhältnis

Darf die Universität Zürich als Disziplinarmassnahme Geldleistungen zu ihren Gunsten von bis zu Fr. 4000.– in einer vom Universitätsrat erlassenen Disziplinarverordnung vorsehen? Das…

Das Verfassungsgefüge im Stresstest der Pandemie

Beim Schutz seiner freiheitlichen Verfassungsordnung vertraut der Bund auf ein traditionsreiches Dispositiv.¹ Wie bewähren sich die verfassungsrechtlichen checks and balances im Stresstest der Coronavirus-Pandemie, die uns seit nun fast zwei Jahren im Griff hat? Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Die Verfassungsordnung scheint zwar prima vista recht gut gewappnet zu sein (I.). Allerdings zeigt…

Démocratie directe et aménagement du territoire – Droits po­pulaires en matière de planification du territoire

Das Buch handelt von den Volksrechten in der Raumplanung. Initiative und Referendum im Verbund mit Richtplan und Nutzungsplan: in der Tat keine einfache Sache. Die Schwierigkeiten liegen zum einen in…

Die Zuständigkeit zur Kündigung völkerrechtlicher Verträge

In den vergangenen Jahren bildete das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht Gegenstand zahlreicher Debatten in Politik und Rechtswissenschaft.¹ Kontrovers diskutiert wurde etwa, wie mit Konflikten zwischen neuen Verfassungsnormen und völkerrechtlichen Verträgen umzugehen und wann ein solcher Vertrag zu kündigen sei. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere auch die Frage nach der…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 12. Oktober 2018, 2C_699/2017

Gebührenpflicht für Parkieren auf öffentlichem Grund; Art. 9, 26, 127 BV, Art. 3 SVG, § 36 StraG/SZ, § 81 f. JG/SZ. Grundsätze zum wohlerworbenen Recht (E. 5.1). Bestehen eines…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 27. Juni 2018, 1C_467/2017

Bekanntgabe von Informationen und Statistiken der kantonalen IV-Stelle über Gutachten bestimmter Experten und über Fälle leistungsbegründender Invalidität; Art. 16 Abs. 3 BV, Art. 11 Abs. 3…

Sorgfalt als Massstab behördlichen Ermessens

«Ein Staat, in dem es mehr Gesetze gibt, als ein Bürger im Gedächtnis behalten kann, ist ein schlecht organisierter Staat, und ein Bürger, der nicht alle Gesetze seines Landes auswendig kennt, ist ein schlechter Bürger», schrieb Jean-Jacques Rousseau¹. Wahrscheinlich war diese Aussage schon im 18. Jahrhundert übertrieben. Heute jedenfalls trifft sie sicher nicht mehr zu. Der Staat hat sich…