Suchergebnisse für Gewaltenteilung

Universitäres Disziplinarrecht und Legalitätsprinzip im besonderen Rechtsverhältnis

Darf die Universität Zürich als Disziplinarmassnahme Geldleistungen zu ihren Gunsten von bis zu Fr. 4000.– in einer vom Universitätsrat erlassenen Disziplinarverordnung vorsehen? Das…

Nachruf auf Thomas Fleiner (1938 – 2023)

Thomas Fleiner hat in den letzten 50 Jahren die Lehre vom Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht in der Schweiz stark mitgeprägt. Er lehrte von 1971 bis zu seiner Emeritierung 2008 als ordentlicher Professor Staats- und Völkerrecht an der Universität Freiburg i.Ue. Schwerpunkte seiner Forschung und seiner wissenschaftlichen Publikationen waren die Stellung des Kleinstaates in Staatenverbindungen …

Öffent­liches Verfahrensrecht – in a nutshell

Dem öffentlichen Verfahrensrecht kommt heute eine enorme praktische Bedeutung zu. Das materielle Verwaltungsrecht wird immer komplexer, dementsprechend auch seine verfahrensrechtliche Um- und…

Verfassungstheoretische und verfassungspraktische Betrachtungen zur Bundesstaatlichkeit

Das 1848 gestartete Projekt «Bundesstaat» war, wie sich in der Rückschau bestä­tigt, ein grosses Wagnis. Die damaligen Protagonisten schufen neue Strukturen und Problemlösungsprozesse, ohne genau zu wissen, was ein Bundesstaat ist und was eine Bundesverfassung leisten kann. Man kannte zwar den Begriff «Bundes­staat»¹, aber es gab kaum Vorbilder. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 14. Juli 2022, 1C_661/2021; E. 1 amtlich publiziert als BGE 149 II 66

Beschwerde in Stimmrechtssachen; Umsetzungsvorlage zu einer kommunalen Ini­tiative in Form einer allgemeinen Anregung; Anfechtung des Urteils, welches das kommunale Parlament verpflichtet, eine neue…

Was ist ein dringliches Bundesgesetz ohne Verfassungsgrundlage?

«Ist das Parlament ‹ausser Rand und Band›?» So lautete der Titel der Morgeninformation «Heute Morgen» von Radio SRF am 30. September 2022,¹ als die Bundesversammlung ein neues dringliches Bundesgesetz betreffend «Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter» beschloss.² Die beiden Kammern gaben in dieser Änderung des Energiegesetzes…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 20. August 2021, 1C_479/2020; Online

Planungszone Mobilfunkanlagen; Art. 16 Abs. 3, Art. 26, Art. 27 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 27 RPG; Art. 57 ff. des Raumplanungsgesetzes des Kantons Tessin. Die Art. 57 ff. des kantonalen…

«Einfach nur Recht sprechen»? Gerichte zwischen Politik und Richterrecht

Im April 2022 konnten wir zum wiederholten Male als Zaungäste mitverfolgen, wie ein vakanter Sitz am US-amerikanischen Supreme Court besetzt wird. Präsident Biden hatte Ketanji Brown Jackson nominiert, die zuvor als Richterin an einem Bundes-Berufungsgericht amtierte. Während der Anhörungen bezeichneten demokratische Senatsmitglieder die erstmalige Nomination einer Afroamerikanerin als historisch;¹

Energiewende versus Landschaftsschutz: zur Tragweite von Art. 78 Abs. 2 BV

Giovanni Biaggini befasst sich in seinem Kurzbeitrag «Einzelfallabwägung und Gemeinwohlverantwortung: die Lex Gondo-Grengiols-Grimsel und die Gewaltenteilungsfrage» (ZBl 123/2022, S. 629 f.) mit…

Die Überhöhung des Ortsbildschutzes durch den Bund

In der Schweiz sind die Kantone für den Natur- und Heimatschutz zuständig (Art. 78 Abs. 1 BV). Dazu zählt auch der Ortsbildschutz. Der Bund nimmt zwar bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes Rücksicht und schont namentlich Ortsbilder (Art. 78 Abs. 2 BV). Ausserdem kann er Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen (Art. 78 Abs. 3…