Suchergebnisse für Grundrechtseingriffe

Universitäres Disziplinarrecht und Legalitätsprinzip im besonderen Rechtsverhältnis

Darf die Universität Zürich als Disziplinarmassnahme Geldleistungen zu ihren Gunsten von bis zu Fr. 4000.– in einer vom Universitätsrat erlassenen Disziplinarverordnung vorsehen? Das…

Parteien- und Kampagnenfinanzierung: Spielräume bei der Einhaltung der neuen Transparenzvorgaben

Im Herbst 2023 finden die nächsten eidgenössischen Wahlen statt. Insgesamt werden in der Bundesversammlung 246 Sitze vergeben: 200 davon im National- und 46 im Ständerat.

Religiöse Neutralität des Staats?

«Trau keinem, der nie Partei genommen und immer im Trüben ist geschwommen!», das schrieb der Schweizer Schriftsteller Gottfried Keller (1819 – 1890) in einem seiner vielen Gedichte.¹ Und er schrieb es nicht nur, sondern nahm als ein zeitlebens politischer und ausgesprochen religions- und kirchenkritischer Mensch immer mal wieder Partei. Aufgrund seiner wirtschaftlich prekären Lage sah er…

Staatsgerichtshof, 7. Dezember 2021, StGH 2021/082, Normenkontrollantrag [keine Folge gegeben]; Online

3G-Zertifikatspflicht aufgrund der Verordnung vom 9. September 2021 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung; Art. 27^bis, 28, 31, 32, 33, 37 und 40 Verfassung des Fürstentums Liechtenstein …

Das Verfassungsgefüge im Stresstest der Pandemie

Beim Schutz seiner freiheitlichen Verfassungsordnung vertraut der Bund auf ein traditionsreiches Dispositiv.¹ Wie bewähren sich die verfassungsrechtlichen checks and balances im Stresstest der Coronavirus-Pandemie, die uns seit nun fast zwei Jahren im Griff hat? Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Die Verfassungsordnung scheint zwar prima vista recht gut gewappnet zu sein (I.). Allerdings zeigt…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 3. September 2021, 2C_290/2021; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen | Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 3. September 2021, 2C_308/2021; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, Verbot von politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen mit mehr als 300 Personen; abstrakte Normenkontrolle; Art. 22, 34, 36, 49 BV, Art. 40 EpG. Vereinbarke…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 8. Juli 2021, 2C_941/2020; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 30 Personen; abstrakte Normenkontrolle; Art. 22, 36 BV, Art. 40 EpG. Bewertung der Regelung als schweren Eingriff in die…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 8. Juli 2021, 2C_793/2020 = BGE 147 I 393; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, Maskentragpflicht in Supermärkten und Geschäften; abstrakte Normenkontrolle; Art. 10, 36 BV, Art. 40 EpG. Bewertung der Regelung als leichten Eingriff in die…

Föderalistischer Flickenteppich?

Gemäss Epidemiengesetz¹ kommt den Kantonen, neben dem Bund, bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten eine entscheidende Rolle zu. Sie sind in allen Lagen, die das EpG vorsieht (normale, besondere und ausserordentliche Aus der ZeitschriftZBl 10/2021 | S. 535-557Es folgt Seite №536Lage)² zum grössten Teil für den Vollzug des Gesetzes zuständig (Art. 75 EpG). Während normalen Lagen sind…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 8. Juni 2020, 2C_395/2019

Massnahmen zur Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit, Schulausschluss wegen eines Masernfalls; Art. 30 und Art. 33 ff. Epidemiengesetz, Art. 19 und Art. 118 BV. Ein Schulausschluss wegen…