Suchergebnisse für Interessenabwägung

Öffentlichkeit von gerichtlichen Augenscheinen

Das Baurekursgericht des Kantons Zürich führt in vielen Rekursverfahren Augenscheine vor Ort durch. Das Gericht soll dadurch einen eigenen Eindruck von den örtlichen Verhältnissen bekommen, was insbesondere dann praktisch unverzichtbar ist, wenn die Einordnung eines Bauvorhabens in seine bauliche und landschaftliche Umgebung zu beurteilen ist.

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 21. November 2022, 1C_43/2021

Nichteintreten auf die Beschwerde des Kantons gegen einen obergerichtlichen Entscheid, demzufolge der Regierungsrat Akteneinsicht zu gewähren und deren Umfang zu regeln hat; Art. 93 Abs. 1 lit. a

Die Besitzstandsgarantie im öffentlichen Recht

Der heutige rasche Rechtswandel ruft nach gewissen Korrektiven. Diese sollen den Rechtsnormen jene Verlässlichkeit und Beständigkeit verleihen, die der Einzelne benötigt, um längerfristige Entscheide…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Grosse Kammer, 27. November 2023, Urteil 21881/20, Communauté Genevoise d’action syndicale [CGAS] g. Schweiz; Online

Verbot öffentlicher Versammlungen; Individualbeschwerde an den EGMR, Zulässigkeitsvoraussetzungen (Verweisung an die Grosser Kammer); Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 27. Oktober 2022, 1C_459/2020

Berücksichtigung des ISOS in der Nutzungsplanung; Art. 5 und 6 NHG, Art. 6 und 9 RPG, Art. 3 RPV. Grundsätze zum ISOS und zu dessen Berücksichtigung in der Raumplanung (E. 3). Grundlagen auf…

Lichtrecht – dunkle Vergangenheit, helle Zukunft?

Künstliches Licht erlaubt uns, auch nachts unseren Arbeits- und Freizeittätigkeiten nachzugehen. Wir beleuchten Bahnhöfe, Büro- und Gewerberäume sowie Sportplätze und machen die Nacht zum Tag. Neben all seinen Vorteilen hat künstliches Licht aber auch Nachteile. Es kann für den Menschen und seine Umwelt lästig oder gar schädlich sein. Manch einer hat sich bereits über grelle Scheinwerfer eines…

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, 11. April 2023, 100.2021.80; rechtskräftig

Zonenkonformität eines Wohnhauses in der Landwirtschaftszone; Aussiedlung; Art. 16a und 22 RPG, Art. 34 RPV. Bauten für den Wohnbedarf sind in der Landwirtschaftszone zonenkonform, wenn dieser für…

Alte und neue Fragen zum Bestattungs- und Friedhofsrecht

«Da wir mit dem Tode leben, sollten wir auch im Leben an ihn denken.»¹

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 9. März 2023, 1C_574/2020

Widerruf einer Lärmsanierungsverfügung; Art. 29 BV, Art. 36 LSV. Mit Blick auf den beantragten Widerruf der im Jahr 2000 ergangenen Strassenlärmsanierungsverfügung ist zu prüfen, ob sich die…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 31. März 2023, 2D_53/2020 und 2D_25/2021; E. 3 amtlich publiziert als BGE 149 I 146

Ausrichtung von Subventionen aus dem Ertrag der Kurtaxe; Rechtsschutz; Grundsatz der Gleichbehandlung der direkten Konkurrenten; Art. 29a BV, Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 86 Abs. 3 BGG, Art. 27…