Suchergebnisse für Justiz-Initiative

Parteien- und Kampagnenfinanzierung: Spielräume bei der Einhaltung der neuen Transparenzvorgaben

Im Herbst 2023 finden die nächsten eidgenössischen Wahlen statt. Insgesamt werden in der Bundesversammlung 246 Sitze vergeben: 200 davon im National- und 46 im Ständerat.

Was ist ein dringliches Bundesgesetz ohne Verfassungsgrundlage?

«Ist das Parlament ‹ausser Rand und Band›?» So lautete der Titel der Morgeninformation «Heute Morgen» von Radio SRF am 30. September 2022,¹ als die Bundesversammlung ein neues dringliches Bundesgesetz betreffend «Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter» beschloss.² Die beiden Kammern gaben in dieser Änderung des Energiegesetzes…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 26. April 2022, 1D_5/2021

Begründungspflicht bei ablehnenden Einbürgerungsentscheiden von Gemeindeversammlungen, Aufhebung als Folge mangelnder Begründung; Art. 16 BüG, Art. 29 Abs. 2 BV. Zulässigkeit der subsidiären…

«Einfach nur Recht sprechen»? Gerichte zwischen Politik und Richterrecht

Im April 2022 konnten wir zum wiederholten Male als Zaungäste mitverfolgen, wie ein vakanter Sitz am US-amerikanischen Supreme Court besetzt wird. Präsident Biden hatte Ketanji Brown Jackson nominiert, die zuvor als Richterin an einem Bundes-Berufungsgericht amtierte. Während der Anhörungen bezeichneten demokratische Senatsmitglieder die erstmalige Nomination einer Afroamerikanerin als historisch;¹

Das Bündner Wahlsystem für den Grossen Rat: In fast 100 Jahren zum Proporz

1937, 1947, 1960, 1982, 1996, 2003, 2008 und 2013: Acht Mal lehnte die Stimmbevölkerung des Kantons Graubünden es ab, das Mehrheitswahlverfahren (Majorz) für den Grossen Rat durch eine Form des Verhältniswahlverfahrens (Proporz) zu ersetzen. Zuletzt war Graubünden der einzige Kanton neben Appenzell Innerrhoden, der ein reines Mehrheitswahlverfahren für das kantonale Parlament anwandte. In den…

Reform der Richterwahlen im Bund: Abteilungsspezifische Wahl aufgrund von Fachkompetenz

Volk und Stände haben die Justiz-Initiative im November des vergangenen Jahres verworfen. Vonseiten der Initiativgegner ist während des Abstimmungskampfs indessen anerkannt worden, dass…

Das obligatorische Referendum für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter

Das Staatsvertragsreferendum der Schweizerischen Bundesverfassung ist das Bindeglied zwischen demokratischer Mitwirkung auf nationaler Ebene und Teilhabe am Völkerrecht auf internationaler Ebene.

Weshalb die Bettelei den Schutz der Wirtschaftsfreiheit verdient – eine kritische Auseinandersetzung mit der Bundesgerichtspraxis

Das Bundesgericht schützt die Bettelei in mittlerweile gefestigter Praxis unter dem Grundrecht der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV.¹ Nicht geschützt wird das Betteln nach Bundesgericht demgegenüber durch die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 16 BV und durch die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV. Aus der ZeitschriftZBl 6/2022 | S. 287-307Es folgt Seite №288Namentlich der…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 11. August 2021, 1C_111/2020 = BGE 147 II 465; Online

Besitzstandsschutz für schützenswerte Bauten ausserhalb der Bauzonen; Ausnahmebewilligung für die Zweckänderung einer unter Schutz gestellten Stallscheune in der Landwirtschaftszone; Art. 26 und A…

Das Verfassungsgefüge im Stresstest der Pandemie

Beim Schutz seiner freiheitlichen Verfassungsordnung vertraut der Bund auf ein traditionsreiches Dispositiv.¹ Wie bewähren sich die verfassungsrechtlichen checks and balances im Stresstest der Coronavirus-Pandemie, die uns seit nun fast zwei Jahren im Griff hat? Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Die Verfassungsordnung scheint zwar prima vista recht gut gewappnet zu sein (I.). Allerdings zeigt…