Suchergebnisse für Kantonale Verträge

Nachruf auf Thomas Fleiner (1938 – 2023)

Thomas Fleiner hat in den letzten 50 Jahren die Lehre vom Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht in der Schweiz stark mitgeprägt. Er lehrte von 1971 bis zu seiner Emeritierung 2008 als ordentlicher Professor Staats- und Völkerrecht an der Universität Freiburg i.Ue. Schwerpunkte seiner Forschung und seiner wissenschaftlichen Publikationen waren die Stellung des Kleinstaates in Staatenverbindungen …

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, 3. Mai 2023, A-4383/2021; rechtskräftig

Postgesetz. Branchenübliche Arbeitsbedingungen. Vorfrageweise Normenkontrolle; Art. 4 Abs. 3 Bst. b PG, Art. 22 Abs. 2 Bst. b PG, Art. 17a ArG, Art. 61 VPG, Art. 2 Abs. 2 VMAP. Die…

Neues Vergaberecht in den Kantonen: Überblick und erste Bilanz

Das Vergaberecht von Bund und Kantonen setzt die staatsvertraglichen Verpflichtungen, die aus dem General Procurement Agreement (GPA) und dem Beschaf-Aus der ZeitschriftZBl 10/2023 | S. 515-537Es folgt Seite №516fungsabkommen mit der EU fliessen,¹ je eigenständig um. Im Bund sind das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)² und die dazugehörige Verordnung (VöB)³ massgebend…

Die demokratischen Rech­te in Bund und Kantonen der Schweize­rischen Eidgenossenschaft

Seit dem Erscheinen der ersten Auflage der von Yvo Hangartner und Andreas Kley verfassten «demokratischen Rechte» (2000) sind mehr als zwanzig Jahre vergangen. Das Buch entwickelte sich rasch zum häufig…

Grenzüberschreitende Verträge schweizerischer Gemeinden: rechtliche Voraussetzungen und Handlungsspielräume

Das Bewusstsein, dass Lebensräume, Infrastrukturen und Verkehrsnetze nicht vor – zum Teil historischen Zufällen geschuldeten – administrativen Grenzen Halt machen, hat in den vergangenen Jahrzehnten zu unterschiedlichsten Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf sämtlichen staatlichen Ebenen geführt. Zahl und Intensität der diesbezüglichen Kontakte haben dadurch stetig zugenommen…

Zirkuläres Bauen: Die Übertragung eines neuen Paradigmas auf das raumwirksame Recht

Jedes Jahr fliessen mehr als fünfzig Millionen Tonnen Baumaterial in das «Bauwerk Schweiz».¹ Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass dieses Material, das wir zum Bauen benötigen, nahezu unbegrenzt verfügbar ist.² Rohstoffe und Produktionsenergie werden knapp, logistische Engpässe behindern den Nachschub und ökologische Zielsetzungen rufen nach neuen Arbeitsweisen. Eine solche…

«Einfach nur Recht sprechen»? Gerichte zwischen Politik und Richterrecht

Im April 2022 konnten wir zum wiederholten Male als Zaungäste mitverfolgen, wie ein vakanter Sitz am US-amerikanischen Supreme Court besetzt wird. Präsident Biden hatte Ketanji Brown Jackson nominiert, die zuvor als Richterin an einem Bundes-Berufungsgericht amtierte. Während der Anhörungen bezeichneten demokratische Senatsmitglieder die erstmalige Nomination einer Afroamerikanerin als historisch;¹

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. März 2021, 2C_230/2020

Taxigewerbe, Limousinendienste; abstrakte Normenkontrolle; Art. 27, 49, 82, 87, 92, 110 BV; Art. 56 SVG. Aufteilung der Regelungskompetenzen zwischen Bund und Kantonen im Bereich des Personentransports…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 7. September 2021, 1C_453/2019 und 1C_271/2021

Enteignungsrecht für den Bau eines Campus der Berner Fachhochschule in Biel, enteignungsberechtigtes Gemeinwesen; Art. 26 und Art. 36 BV, Art. 129 Abs. 1 BauG/BE. Die formelle Enteignung…

Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen: wichtiges raumplanerisches Anliegen mit einem Konstruktionsfehler

Am 1. Januar 1980 trat das Raumplanungsgesetz (RPG)¹ in Kraft. Gemäss dessen Art. 15 Abs. 1 in der heutigen Fassung sind die Bauzonen «so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen». Dieser Planungshorizont galt bereits nach der ursprünglichen, bis 2014 gültig gebliebenen Fassung.² Vielerorts deckten die vorhandenen Bauzonen jedoch einen weit grösseren…