Suchergebnisse für Konsistenz der Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 9. März 2023, 1C_574/2020

Widerruf einer Lärmsanierungsverfügung; Art. 29 BV, Art. 36 LSV. Mit Blick auf den beantragten Widerruf der im Jahr 2000 ergangenen Strassenlärmsanierungsverfügung ist zu prüfen, ob sich die…

16 Jahre Bundesverwaltungsgericht – Zeit zur Beseitigung der Kinderkrankheiten

Am 1. Januar 2007 nahm das Bundesverwaltungsgericht seine Arbeit auf. Die Schaffung des Gerichts war ein Meilenstein der Justizreform, zu deren Kernanliegen die «Vereinfachung der Verfahren und…

Vorprüfungsverfahren für Volksinitiativen im Fürstentum Liechtenstein – Ein Vorbild für die Schweiz?

Wie in der Schweiz, so kommt auch den Stimmberechtigten des Fürstentums Liechtenstein das Recht der Volksinitiative zu. Auf Bundesebene können die Stimmberechtigten in der Schweiz aber nur Verfassungsinitiativen ergreifen, während Liechtenstein auf Landesebene auch die Gesetzesinitiative zulässt. In Liechtenstein prüfen die Regierung und der Landtag eine Volksinitiative bereits vor der…

Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Besetzung gerichtlicher Spruchkörper

Nach einer durch Montesquieu geprägten Vorstellung beschränkt sich die Aufgabe des Richters darauf, die generell-abstrakten Vorgaben des Gesetzgebers im Sinne eines «logisch-mechanischen Vollzugs»¹ auf den Einzelfall anzuwenden.² Rechtsschöpfung ist seine Sache nicht. Die Auslegung von Rechtssätzen stellt sich vielmehr als gleichsam mathematische Tätigkeit dar, an deren Ende bei korrektem…

«Dieses Versprechen kann die Initiative nicht halten» – und was daraus für die Beurteilung der Gültigkeit folgt

Die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten», im Jahr 2017 im Kanton Basel- Stadt eingereicht, will den Grundrechtskatalog der Kantonsverfassung um das «Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» ergänzen. Der baselstädtische Grosse Rat erklärte die Initiative auf Antrag des Regierungsrats wegen Unvereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht…

Richterliche Unabhängigkeit und Konsistenz am Bundesverwaltungsgericht: eine quantitative Studie

Die Bundesverfassung garantiert das Grundrecht auf ein «unabhängiges und unparteiisches Gericht» (Art. 30 Abs. 1) und die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 191c). Damit ist sie nicht alleine. Praktisch universell ist die Idealvorstellung eines Gerichts durch die richterliche Unabhängigkeit gekennzeichnet.¹ Als Ausfluss der Gewaltenteilung sollen Gerichtsentscheide nicht…

Volksinitiative zwischen Recht und Politik

Die hier besprochene Zürcher Habilita­tionsschrift behandelt ein hochaktuelles Thema aus historischer, rechtsvergleichender und institutioneller Perspektive. Der institutionelle Fokus seinerseits…

U löht öich nüt la gfaue – Nie, nie, nie!

Mit den Worten «U löht öich nüt la gfaue – Nie, nie, nie!» (für Nicht-Berner: «Und lasst euch nichts gefallen – Nie, nie, nie!») schickt Büne Huber, der Frontmann der Berner Mundartband …

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 8. August 2016, 1C_109/2016

Einheit der Materie, Sparvorlage; Art. 34 Abs. 2 BV. Zulässigkeit der Stimmrechts­beschwerde (E. 1). Grundsatz der Einheit der Materie im Allgemeinen (E. 2.1). Umstrittene Vorlage im Einzelnen (E…

Erneuerung statt weitere Erosion des Rechts

In Zeiten des Umbruchs tritt plötzlich ein, was vorher für undenkbar gehalten wurde. Es zeigt sich nun, dass Fundamente der Gesellschaft erodiert sind und einer Erneuerung bedürfen. Zu diesen…