Suchergebnisse für Legalitätsprinzip

Universitäres Disziplinarrecht und Legalitätsprinzip im besonderen Rechtsverhältnis

Darf die Universität Zürich als Disziplinarmassnahme Geldleistungen zu ihren Gunsten von bis zu Fr. 4000.– in einer vom Universitätsrat erlassenen Disziplinarverordnung vorsehen? Das…

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, 8. Juli 2021, AN.2020.00007 und AN.2020.00008; bestätigt durch Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 8. September 2023, 2C_694/2021, zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Abstrakte Normenkontrolle hinsichtlich der Disziplinarverordnung der Universität Zürich vom 25. Mai 2020; Legalitätsprinzip; Disziplinarmassnahmen; Akteneinsichtsrecht; Art. 5 Abs. 1 und Art…

Der Heimfall im Wasserrecht: Eine Entgegnung

Das Editorial «Der Heimfall – Ein Beitrag zu den Sprachbarrieren in rechtswissenschaftlichen Kompilationen» (Hettich/Rechsteiner/Drittenbass, ZBI 124/2023, S. 285 f.) resultiert aus einem…

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, 20. April 2023, VB.2022.00528; rechtskräftig

Signalisierung von Tempo-30-Zonen als Massnahme der Lärmsanierung und Gewährung von Erleichterungen für die Überschreitung von Lärmgrenzwerten; Koordination der erstinstanzlichen Verfahren und Gebot…

Öffent­liches Verfahrensrecht – in a nutshell

Dem öffentlichen Verfahrensrecht kommt heute eine enorme praktische Bedeutung zu. Das materielle Verwaltungsrecht wird immer komplexer, dementsprechend auch seine verfahrensrechtliche Um- und…

Koordination von Verfassungsrecht im Widerspruch. Legislative Gestaltungskompetenzen bei angenommenen Volksinitiativen

1. Mit einer ausformulierten Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein konkretes Anliegen im Verfassungstext verankern. Es entspricht der…

Bundesgericht, III. öffentlich-rechtliche Abteilung, 22. Juni 2023, 9C_633/2022; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren, Kostendeckungsprinzip; Art. 5 Abs. 1 und 127 Abs. 1 BV; Art. 60a GSchG. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass die Gebührenerträge die Gesamtkosten des…

Behördenbeschwerde als Mittel der Bundesaufsicht

Bundesbehörden, die im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit Beschwerde an das Bundesgericht führen können, sind befugt, vorgängig die kantonalen Rechtsmittel zu ergreifen oder vor jeder kantonalen Instanz um Beteiligung am Verfahren zu ersuchen.¹ Um von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, sind sie allerdings darauf angewiesen, dass sie über die entsprechenden kantonalen Verfahren und Akte in…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 3. März 2022, 1C_463/2020

Nutzung des Untergrunds; abstrakte Normenkontrolle; Art. 5, 9 BV, Art. 664 ZGB. Überblick über die Kategorien von Nutzungsarten bei öffentlichen Sachen (E. 4). Zuordnung des Untergrunds zu den…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. März 2021, 2C_230/2020

Taxigewerbe, Limousinendienste; abstrakte Normenkontrolle; Art. 27, 49, 82, 87, 92, 110 BV; Art. 56 SVG. Aufteilung der Regelungskompetenzen zwischen Bund und Kantonen im Bereich des Personentransports…