Suchergebnisse für Lockdown

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Grosse Kammer, 27. November 2023, Urteil 21881/20, Communauté Genevoise d’action syndicale [CGAS] g. Schweiz; Online

Verbot öffentlicher Versammlungen; Individualbeschwerde an den EGMR, Zulässigkeitsvoraussetzungen (Verweisung an die Grosser Kammer); Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom…

Grenzüberschreitende Verträge schweizerischer Gemeinden: rechtliche Voraussetzungen und Handlungsspielräume

Das Bewusstsein, dass Lebensräume, Infrastrukturen und Verkehrsnetze nicht vor – zum Teil historischen Zufällen geschuldeten – administrativen Grenzen Halt machen, hat in den vergangenen Jahrzehnten zu unterschiedlichsten Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf sämtlichen staatlichen Ebenen geführt. Zahl und Intensität der diesbezüglichen Kontakte haben dadurch stetig zugenommen…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 23. März 2023, 2E_6/2021

Keine Staatshaftung des Bundes wegen der Zwangsschliessungen der Fitnesszentren infolge der Corona-Pandemie; Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG; Art. 63 EpG; Art. 1 Abs. 1 lit. b, Art. 3 Abs. 1…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion, 15. März 2022, Urteil Nr. 21881/20; Online

Allgemeines Verbot öffentlicher Versammlungen, verbunden mit strafrechtlichen Sanktionen; Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 (COVID-19-Verordnung 2);

Empfehlen oder befehlen?

Das Risiko einer Ansteckung mit dem Covid-19-Virus kann durch das Verhalten der Menschen wesentlich reduziert werden: Hände waschen, Abstand halten, Kontakte reduzieren, Masken tragen usw. Welche Mittel und Methoden sollen die Behörden anwenden, um die Bevölkerung zu einem solchen Verhalten zu veranlassen? Genügen Empfehlungen oder braucht es Gebote und Verbote, die durchgesetzt werden und deren…

Staatsgerichtshof, 7. Dezember 2021, StGH 2021/082, Normenkontrollantrag [keine Folge gegeben]; Online

3G-Zertifikatspflicht aufgrund der Verordnung vom 9. September 2021 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung; Art. 27^bis, 28, 31, 32, 33, 37 und 40 Verfassung des Fürstentums Liechtenstein …

Föderalistischer Flickenteppich?

Gemäss Epidemiengesetz¹ kommt den Kantonen, neben dem Bund, bei der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten eine entscheidende Rolle zu. Sie sind in allen Lagen, die das EpG vorsieht (normale, besondere und ausserordentliche Aus der ZeitschriftZBl 10/2021 | S. 535-557Es folgt Seite №536Lage)² zum grössten Teil für den Vollzug des Gesetzes zuständig (Art. 75 EpG). Während normalen Lagen sind…

Das Legiferieren in den Zeiten der Cholera, oder: Streiflichter durch die Seuchenpolizeigesetzgebung vor 1848

Das grosse Eingangsportal an der Nordfassade des Bundeshauses in Bern ist von zwei Bronzefiguren von Maurice Hippolyte Reymond de Broutelles (1862 – 1936) flankiert; links, mit ernstem Blick und einem über dem Knie geöffnetem Buch, der «Geschichtsschreiber der Vergangenheit», rechts, nicht minder ernst, mit Schreibgriffel in der Hand, der «Geschichtsschreiber der Gegenwart». Doch weder der…

Rationalität in demokratischen Entscheidungsprozessen

Politische Entscheidungen müssen demokratisch legitimiert und zugleich möglichst rational sein. Das Verfahren muss also einerseits ermöglichen, dass dasjenige Organ (Volk, Parlament, Regierung)…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 18. Mai 2020, 2C_610/2019

Gemeindeautonomie; Kompetenz zur Festsetzung des Gemeindesteuerfusses; §§ 68, 77, 78 KV/LU; Art. 5, 50 BV. Die Einschränkung einer kommunalen Entscheidungsfreiheit durch die Änderung eines…