Suchergebnisse für Pandemiebekämpfung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Grosse Kammer, 27. November 2023, Urteil 21881/20, Communauté Genevoise d’action syndicale [CGAS] g. Schweiz; Online

Verbot öffentlicher Versammlungen; Individualbeschwerde an den EGMR, Zulässigkeitsvoraussetzungen (Verweisung an die Grosser Kammer); Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom…

Staatsgerichtshof, 10. Mai 2022, StGH 2022/003; Online

2G-Zertifikatspflicht aufgrund der liechtensteinischen Verordnung vom 15. Dezember 2021 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung (am 18. Februar 2022 ausser Kraft getreten); Art. 32 Abs. 1 und Art…

Empfehlen oder befehlen?

Das Risiko einer Ansteckung mit dem Covid-19-Virus kann durch das Verhalten der Menschen wesentlich reduziert werden: Hände waschen, Abstand halten, Kontakte reduzieren, Masken tragen usw. Welche Mittel und Methoden sollen die Behörden anwenden, um die Bevölkerung zu einem solchen Verhalten zu veranlassen? Genügen Empfehlungen oder braucht es Gebote und Verbote, die durchgesetzt werden und deren…

Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 18. Februar 2021, VB.2021.00066; rechtskräftig

Maskentragepflicht anlässlich einer Gemeindeversammlung, Zugangsbeschränkung, Ausschluss von Personen, die das Tragen einer Maske verweigern; Art. 3b Covid-19-Verordnung besondere Lage, Art. 6 EpG

Staatsgerichtshof, 7. Dezember 2021, StGH 2021/082, Normenkontrollantrag [keine Folge gegeben]; Online

3G-Zertifikatspflicht aufgrund der Verordnung vom 9. September 2021 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung; Art. 27^bis, 28, 31, 32, 33, 37 und 40 Verfassung des Fürstentums Liechtenstein …

Laute(r) Verfassungsfreunde

Als Schweizer Verfassungsrechtler schaut man bisweilen verwundert, vielleicht auch etwas neidisch auf die andere Seite des Atlantischen Ozeans, wo Thomas Paine schon 1776 wortgewaltig dazu aufgerufen…

Das Verfassungsgefüge im Stresstest der Pandemie

Beim Schutz seiner freiheitlichen Verfassungsordnung vertraut der Bund auf ein traditionsreiches Dispositiv.¹ Wie bewähren sich die verfassungsrechtlichen checks and balances im Stresstest der Coronavirus-Pandemie, die uns seit nun fast zwei Jahren im Griff hat? Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Die Verfassungsordnung scheint zwar prima vista recht gut gewappnet zu sein (I.). Allerdings zeigt…

Laura Münklers Studie über das Verhältnis von Expertise und Politik und die Schweizer Erfahrungen in der Covid-19-Krise

Die heutige Demokratie ist nach verbreiteter Meinung sowohl von populistischen wie auch von expertokratischen Tendenzen bedroht. Das Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaft und Politik zeigt sich sehr deutlich in der Covid-19-Pandemie – auch in der Schweiz. Der Staatsrechtslehre stellt sich die Aufgabe, der Frage nachzugehen, wie Entscheidungen möglichst sachgerecht, d.h. auch umfassend…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 3. September 2021, 2C_290/2021; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen | Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 3. September 2021, 2C_308/2021; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, Verbot von politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen mit mehr als 300 Personen; abstrakte Normenkontrolle; Art. 22, 34, 36, 49 BV, Art. 40 EpG. Vereinbarke…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 8. Juli 2021, 2C_941/2020; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 30 Personen; abstrakte Normenkontrolle; Art. 22, 36 BV, Art. 40 EpG. Bewertung der Regelung als schweren Eingriff in die…