Suchergebnisse für Parteizugehörigkeit

Spezialisten oder Generalisten am Bundesgericht?

Die Wahl neuer Mitglieder des amerikanischen Supreme Courts erregte in den vergangenen Jahren wiederholt weltweite Aufmerksamkeit. Diese galt vor allem der politischen Einstellung der Kandidierenden…

Das Bündner Wahlsystem für den Grossen Rat: In fast 100 Jahren zum Proporz

1937, 1947, 1960, 1982, 1996, 2003, 2008 und 2013: Acht Mal lehnte die Stimmbevölkerung des Kantons Graubünden es ab, das Mehrheitswahlverfahren (Majorz) für den Grossen Rat durch eine Form des Verhältniswahlverfahrens (Proporz) zu ersetzen. Zuletzt war Graubünden der einzige Kanton neben Appenzell Innerrhoden, der ein reines Mehrheitswahlverfahren für das kantonale Parlament anwandte. In den…

16 Jahre Bundesverwaltungsgericht – Zeit zur Beseitigung der Kinderkrankheiten

Am 1. Januar 2007 nahm das Bundesverwaltungsgericht seine Arbeit auf. Die Schaffung des Gerichts war ein Meilenstein der Justizreform, zu deren Kernanliegen die «Vereinfachung der Verfahren und…

Und über allem wachen Moses und Erzengel Michael

Die zunehmende religiös-weltanschauliche Pluralisierung und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Spannungen haben den Genfer Gesetzgeber veranlasst, das in der kantonalen Verfassung verankerte Prinzip der staatlichen Laizität und religiösen Neutralität (Art. 3 der Constitution de la République et canton de Genève du 14 octobre 2012 [Cst./GE; rs/GE A 2 00]) näher zu konkretisieren. Das zu…

Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Besetzung gerichtlicher Spruchkörper

Nach einer durch Montesquieu geprägten Vorstellung beschränkt sich die Aufgabe des Richters darauf, die generell-abstrakten Vorgaben des Gesetzgebers im Sinne eines «logisch-mechanischen Vollzugs»¹ auf den Einzelfall anzuwenden.² Rechtsschöpfung ist seine Sache nicht. Die Auslegung von Rechtssätzen stellt sich vielmehr als gleichsam mathematische Tätigkeit dar, an deren Ende bei korrektem…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 10. Juni 2020, 1C_662/2019 | Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 4. Kammer, 7. Januar 2021, VB.2020.00405; rechtskräftig

Intervention von amtierenden Regierungsräten im Wahlkampf um den Zürcher Ständeratssitz, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Rechtsweggarantie; Art. 88 Abs. 2 BGG, Art. 29a und Art. 34 Abs. 2 BV,…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 16. Juli 2020, 1C_295/2019, 1C_357/2019; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Nichtwiederwahl eines Verwaltungsrichters aus Altersgründen; Anfechtungs­objekt; Vereinbarkeit der Nichtwiederwahl mit dem Legalitätsprinzip, dem Diskriminierungsverbot und dem allgemeinen…

Das Parteibuch der Richterinnen und Richter: Fluch oder Segen?

«Leider übt in der Bundesversammlung die Parteizugehörigkeit des Kandidaten in manchen Fällen einen grössern Einfluss aus, als die Frage nach seiner Fähigkeit, den Platz eines Bundesrichters…

Die Bundesrichterwahlen im Wandel: «Kampfwahlen», «Denkzettel» und andere Eigentümlichkeiten

Zentrales Anliegen des Beitrags ist es, empirische Daten und darauf aufbauende Analysen zu den Bundesrichterwahlen für die laufenden Diskussionen über die richterliche Unabhängigkeit in der Schweiz zu liefern. Bundesrichterwahlen haben immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt, wobei das Thema in den letzten Jahren noch zusätzlich an Aktualität gewonnen hat.¹

Richterliche Unabhängigkeit und Konsistenz am Bundesverwaltungsgericht: eine quantitative Studie

Die Bundesverfassung garantiert das Grundrecht auf ein «unabhängiges und unparteiisches Gericht» (Art. 30 Abs. 1) und die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 191c). Damit ist sie nicht alleine. Praktisch universell ist die Idealvorstellung eines Gerichts durch die richterliche Unabhängigkeit gekennzeichnet.¹ Als Ausfluss der Gewaltenteilung sollen Gerichtsentscheide nicht…