Suchergebnisse für Präventive Rechtskontrolle

Das Verfassungsgefüge im Stresstest der Pandemie

Beim Schutz seiner freiheitlichen Verfassungsordnung vertraut der Bund auf ein traditionsreiches Dispositiv.¹ Wie bewähren sich die verfassungsrechtlichen checks and balances im Stresstest der Coronavirus-Pandemie, die uns seit nun fast zwei Jahren im Griff hat? Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Die Verfassungsordnung scheint zwar prima vista recht gut gewappnet zu sein (I.). Allerdings zeigt…

Vorprüfungsverfahren für Volksinitiativen im Fürstentum Liechtenstein – Ein Vorbild für die Schweiz?

Wie in der Schweiz, so kommt auch den Stimmberechtigten des Fürstentums Liechtenstein das Recht der Volksinitiative zu. Auf Bundesebene können die Stimmberechtigten in der Schweiz aber nur Verfassungsinitiativen ergreifen, während Liechtenstein auf Landesebene auch die Gesetzesinitiative zulässt. In Liechtenstein prüfen die Regierung und der Landtag eine Volksinitiative bereits vor der…

Wirkungsweisen von Verfassungsrecht – Verfassungs­auslegung und die Gestaltungsmacht des Gesetzgebers

Ein Grundproblem des Verfassungsrechts besteht in der Bestimmung der Art und Reichweite seiner normativen Wirkungen. Dies kann verschiedene Gründe haben: Verfassungsrechtliche Normen dienen in der Gegenwart unterschiedlichen Zwecken, die mit einer differenzierten Dichte der Bindungswirkungen einhergehen – eine Präambel hat beispielsweise vor allem die (durchaus wichtige) Bedeutung,…

Hat die PKK-Rechtsprechung die Schubert-Praxis relativiert?

Die Bundesverfassung trifft für Kollisionen zwischen Völkerrecht und Bundesgesetzen keine Aussage.¹ Das Bundesgericht hat auf das Fehlen klarer verfassungs-Aus der ZeitschriftZBl 3/2015 | S. 115-132Es folgt Seite №116rechtlicher Vorgaben mit einer differenzierenden Rechtsprechung reagiert.² Gemäss der 1973 begründeten Schubert-Praxis sieht es sich ausnahmsweise an ein völkerrechtswidriges…