Suchergebnisse für Recht der Gefahrenabwehr

Das Verfassungsgefüge im Stresstest der Pandemie

Beim Schutz seiner freiheitlichen Verfassungsordnung vertraut der Bund auf ein traditionsreiches Dispositiv.¹ Wie bewähren sich die verfassungsrechtlichen checks and balances im Stresstest der Coronavirus-Pandemie, die uns seit nun fast zwei Jahren im Griff hat? Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Die Verfassungsordnung scheint zwar prima vista recht gut gewappnet zu sein (I.). Allerdings zeigt…

Die Polizei: Aufgaben, rechtsstaatliche Grenzen und Haftung

Das Werk ist dem Untertitel folgend in drei Teile gegliedert: Begriff der Polizei, polizeiliche Aufgaben und Massnahmen (176 Seiten), rechtsstaatliche Grenzen sicherheitspolizeilicher Tätigkeit (96…

«Notrecht» in Zeiten des Coronavirus – Eine Kritik der jüngsten Praxis des Bundesrats zu Art. 185 Abs. 3 BV

Die Coronavirus-Pandemie bringt viel Leid über die Welt. Die Schweiz gehört zu den früh und im Verhältnis zur Bevölkerungszahl stark erfassten Ländern. In Aus der ZeitschriftZBl 5/2020 | S. 239-267Es folgt Seite №240­einigen Landesgegenden, namentlich im Tessin und in der Westschweiz, sind Bevölkerung und Wirtschaft überdurchschnittlich betroffen. Entschiedenes, beherztes Handeln der…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 18. Mai 2018, 2C_1096/2016

Störerprinzip, Kostentragung für Feuerwehreinsatz bei Suizid auf Bahnstrecke; § 28 des kantonalen Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG/ZH). Allgemeiner Überblick über die…

Das Enteignungsrecht zwischen Beständigkeit und Wandel

Es ist kein Zufall, dass es nach der Gründung des schweizerischen Bundesstaates im Jahre 1848 zu einer Vielzahl von Enteignungen kam. Der junge Staat musste eine landesweite Infrastruktur aufbauen und benötigte dafür Land, das er nicht immer auf dem freien Markt erwerben konnte.¹ Er schuf deshalb rasch gesetzliche Grundlagen, um die erforderlichen Enteignungen durchführen zu können.² Zugleich…

Entwicklung und heutiger Stand des Einwohnerkontroll- und -meldewesens in der Schweiz – weitreichende Veränderungen durch das Registerharmonisierungsgesetz des Bundes

Eine eigentliche staatliche Einwohnerkontrolle, in der Regel ausgeübt durch die Gemeinden, besteht in unserem Land seit dem 19. Jahrhundert. Sie war damals Bestandteil des kantonalen Niederlassungsrechts und diente namentlich auch allgemeinen polizeilichen Zwecken (Kontrolle der Wohnbevölkerung und insbesondere der Ortsfremden).¹ Die Kompetenzen der Kantone auf dem Gebiet des Nie-Aus der…

Politische und religiöse Werbung an Fahrzeugen und ­Anlagen öffentlicher Verkehrsbetriebe

Werbung in Bahnhöfen, an Haltestellen, an Bussen und Trams ist ein alltäglicher und aus dem öffentlichen Raum kaum mehr wegzudenkender Anblick. Für die öffentlichen Verkehrsbetriebe ist Werbung an ihren Fahrzeugen und Anlagen eine lukrative Verdienstquelle. Eine besonders augenfällige Art der Werbung sind grossflächige Werbetransparente an städtischen Verkehrsbussen und Trams. Dass solche Werbung…

Statistikbasierte Argumentation im Verwaltungsrecht

Ein bekanntes Rechtssprichwort, welches aus dem Corpus Iuris Civilis abgelei-tet wird, besagt: «Judex non calculat».¹ Der Richter rechnet nicht. Darin kommt dreierlei zum Ausdruck: Erstens wird damit gesagt, dass Berechnungen im Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern jederzeit berichtigt werden können.²

Kantonales Polizeirecht der Schweiz

Der Autor hat bereits in seinem 2016 erschienenen Kommentar zum Schaffhauser Polizeigesetz grundsätzliche Fragen zur Entwicklung, zum Inhalt und zum Umfang der kantonalen Polizeihoheit erörtert. Mit…

25 Jahre Recht lehren

Wer als Dozent während der letzten 25 Jahre (öffentliches) Recht an einer schweizerischen Rechtsfakultät gelehrt hat und sich darüber Gedanken macht, welche Aus der ZeitschriftZBl 7/2018 | S. 327-342Es folgt Seite №328Veränderungen in dieser Zeit eingetreten sind, wird sich bewusst, dass einige einschneidende globale und regionale Ereignisse und Entwicklungen die Grund­lagen dieses Teils der…