Suchergebnisse für Rechtsschutz im Umweltrecht

Öffentlichkeit von gerichtlichen Augenscheinen

Das Baurekursgericht des Kantons Zürich führt in vielen Rekursverfahren Augenscheine vor Ort durch. Das Gericht soll dadurch einen eigenen Eindruck von den örtlichen Verhältnissen bekommen, was insbesondere dann praktisch unverzichtbar ist, wenn die Einordnung eines Bauvorhabens in seine bauliche und landschaftliche Umgebung zu beurteilen ist.

Neues Vergaberecht in den Kantonen: Überblick und erste Bilanz

Das Vergaberecht von Bund und Kantonen setzt die staatsvertraglichen Verpflichtungen, die aus dem General Procurement Agreement (GPA) und dem Beschaf-Aus der ZeitschriftZBl 10/2023 | S. 515-537Es folgt Seite №516fungsabkommen mit der EU fliessen,¹ je eigenständig um. Im Bund sind das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)² und die dazugehörige Verordnung (VöB)³ massgebend…

«Einfach nur Recht sprechen»? Gerichte zwischen Politik und Richterrecht

Im April 2022 konnten wir zum wiederholten Male als Zaungäste mitverfolgen, wie ein vakanter Sitz am US-amerikanischen Supreme Court besetzt wird. Präsident Biden hatte Ketanji Brown Jackson nominiert, die zuvor als Richterin an einem Bundes-Berufungsgericht amtierte. Während der Anhörungen bezeichneten demokratische Senatsmitglieder die erstmalige Nomination einer Afroamerikanerin als historisch;¹

Die Überhöhung des Ortsbildschutzes durch den Bund

In der Schweiz sind die Kantone für den Natur- und Heimatschutz zuständig (Art. 78 Abs. 1 BV). Dazu zählt auch der Ortsbildschutz. Der Bund nimmt zwar bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes Rücksicht und schont namentlich Ortsbilder (Art. 78 Abs. 2 BV). Ausserdem kann er Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen (Art. 78 Abs. 3…

Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen: wichtiges raumplanerisches Anliegen mit einem Konstruktionsfehler

Am 1. Januar 1980 trat das Raumplanungsgesetz (RPG)¹ in Kraft. Gemäss dessen Art. 15 Abs. 1 in der heutigen Fassung sind die Bauzonen «so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen». Dieser Planungshorizont galt bereits nach der ursprünglichen, bis 2014 gültig gebliebenen Fassung.² Vielerorts deckten die vorhandenen Bauzonen jedoch einen weit grösseren…

Die Nutzung des Alpenraums zur nachhaltigen Stromerzeugung

Gebirgsregionen weisen für die Stromproduktion insbesondere im Winterhalbjahr besonders günstige Bedingungen auf. So kann im alpinen Raum im Winter deutlich mehr Strom aus Solarenergie produziert werden als im Mittelland,¹ und Aus der ZeitschriftZBl 10/2022 | S. 515-546Es folgt Seite №516die besonders im Winter produktionsstarken Windenergieanlagen profitieren teilweise von höheren…

Beschwerdelegitimation in planungs- und baurechtlichen Angelegenheiten

Die Legitimation zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bedingt neben der formellen Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]) ein besonderes Berührtsein durch den angefochtenen Akt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) sowie ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 4. Februar 2021, 1C_644/2019, 1C_648/2019; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Abfallplanung, Vergrösserung eines Deponiestandorts (Tägernauer Holz) im kantonalen Richtplan, Mitwirkungsrechte von Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Zweckverbänden im Richtplanverfahren; Art…

Klimaschutz mittels Richterrecht? Jetzt erst recht nicht!

Eindrücklich beschreibt das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) die durch anthropogene Emissionen von Treibhausgasen verursachten Klimaveränderungen sowie mögliche Bewältigungsstrategien…

Umweltschutz, Klimaschutz, Rechtsschutz

Die Klimadebatte in der Schweiz hat in den letzten Jahren bewegte Zeiten durchlebt. Nachdem der Klimawandel lange lediglich passiv als Problem wahrgenommen Aus der ZeitschriftZBl 9/2021 | S. 479-502Es folgt Seite №480wurde, rückte er (ab Anfang 2019) durch die zahlreichen, insbesondere von Jugendlichen initiierten Kundgebungen und Aktionen vermehrt ins öffentliche Bewusstsein. Die Notwendigkeit,…