Suchergebnisse für Richterliche Präferenzen

«Einfach nur Recht sprechen»? Gerichte zwischen Politik und Richterrecht

Im April 2022 konnten wir zum wiederholten Male als Zaungäste mitverfolgen, wie ein vakanter Sitz am US-amerikanischen Supreme Court besetzt wird. Präsident Biden hatte Ketanji Brown Jackson nominiert, die zuvor als Richterin an einem Bundes-Berufungsgericht amtierte. Während der Anhörungen bezeichneten demokratische Senatsmitglieder die erstmalige Nomination einer Afroamerikanerin als historisch;¹

Ist die Haushaltabgabe wirklich eine Steuer?

Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG, SR 784.40) wurde mittels Änderung vom 26. September 2014 teilrevidiert. Die Art. 68 ff. revRTVG sehen eine neue Abgabe vor, die «pro Haushalt und Unternehmen» erhoben wird. Die Autoren hatten dieses neuartige Finanzierungsinstrument zu prüfen, und sie qualifizierten es in ihrem Gutachten vom 13. November 2009 als …

Das Formular im Verwaltungsverfahren – Elemente einer Dogmatik

Das Formular ist ein unverzichtbares Instrument der modernen Verwaltung und im Verwaltungsalltag omnipräsent.¹ Als Sinnbild der Verwaltung muss es in der Populärkultur immer wieder für Persiflagen über deren Verbürokratisierung herhalten.² Demgegenüber nimmt die Schweizer Rechtswissenschaft das Formular Aus der ZeitschriftZBl 5/2022 | S. 231-253Es folgt Seite №232bislang kaum als eigenes…

Behördliche Interventionen in Unterschriftensammlungen? – Eine Auslegeordnung sowie Kritik am Urteil 1C_642/2019 vom 15. Mai 2020

Während zu Interventionen von Behörden in Abstimmungskämpfe eine reiche, ausdifferenzierte und in weiten Teilen gefestigte Rechtsprechung besteht, ist die Frage der Zulässigkeit und Modalitäten von behördlichen Interventionen in Unterschriftensammlungen für Volksbegehren erst schwach durchdrungen.¹ Das nicht zur Publikation vorgesehene Urteil 1C_642/2019 vom 15. Mai 2020 bringt Aus der…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 10. Juni 2020, 1C_662/2019 | Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 4. Kammer, 7. Januar 2021, VB.2020.00405; rechtskräftig

Intervention von amtierenden Regierungsräten im Wahlkampf um den Zürcher Ständeratssitz, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Rechtsweggarantie; Art. 88 Abs. 2 BGG, Art. 29a und Art. 34 Abs. 2 BV,…

Richterliche Unabhängigkeit und Konsistenz am Bundesverwaltungsgericht: eine quantitative Studie

Die Bundesverfassung garantiert das Grundrecht auf ein «unabhängiges und unparteiisches Gericht» (Art. 30 Abs. 1) und die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 191c). Damit ist sie nicht alleine. Praktisch universell ist die Idealvorstellung eines Gerichts durch die richterliche Unabhängigkeit gekennzeichnet.¹ Als Ausfluss der Gewaltenteilung sollen Gerichtsentscheide nicht…

Kantonale Interventionen bei eidgenössischen Abstimmungskämpfen

Am 8. März 2015 entschieden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unter anderem über die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen». Das Ergebnis der Abstimmung war überdeutlich: Die Initianten konnten nicht einmal einen Viertel der Abstimmenden von ihren Argumenten überzeugen; die Stände verwarfen die Vorlage einstimmig.¹ Zumindest Anfang 2015 war…

Überholte Tabuzonen der Gerichtsberichterstattung und Urteilskritik

Die sonst eher zurückhaltende Neue Zürcher Zeitung beging vor kurzem bei der Kommentierung eines neuen Urteils des Bundesgerichts (BGE 141 II 411 vom 1. Dezember 2015) einen Tabubruch. Sie erwähnte…

Politische Fragen vor Verwaltungsgerichten

Politische Fragen vor Verwaltungsgerichten: «Gibt es das überhaupt?» fragte ein altgedienter Verwaltungsgerichtspräsident, den ich mit dem Thema dieses Vortrags konfrontierte.

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. März 2014, 1C_51/2014

Konsultativabstimmung, rechtliche Grundlage; Art. 34 Abs. 1 BV. Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde trotz rechtlicher Unverbindlichkeit von Konsultativabstimmungen (E. 1.1). Zu…