Suchergebnisse für Richterliche Unabhängigkeit

Öffentlichkeit von gerichtlichen Augenscheinen

Das Baurekursgericht des Kantons Zürich führt in vielen Rekursverfahren Augenscheine vor Ort durch. Das Gericht soll dadurch einen eigenen Eindruck von den örtlichen Verhältnissen bekommen, was insbesondere dann praktisch unverzichtbar ist, wenn die Einordnung eines Bauvorhabens in seine bauliche und landschaftliche Umgebung zu beurteilen ist.

Verfassungstheoretische und verfassungspraktische Betrachtungen zur Bundesstaatlichkeit

Das 1848 gestartete Projekt «Bundesstaat» war, wie sich in der Rückschau bestä­tigt, ein grosses Wagnis. Die damaligen Protagonisten schufen neue Strukturen und Problemlösungsprozesse, ohne genau zu wissen, was ein Bundesstaat ist und was eine Bundesverfassung leisten kann. Man kannte zwar den Begriff «Bundes­staat»¹, aber es gab kaum Vorbilder. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die

«Einfach nur Recht sprechen»? Gerichte zwischen Politik und Richterrecht

Im April 2022 konnten wir zum wiederholten Male als Zaungäste mitverfolgen, wie ein vakanter Sitz am US-amerikanischen Supreme Court besetzt wird. Präsident Biden hatte Ketanji Brown Jackson nominiert, die zuvor als Richterin an einem Bundes-Berufungsgericht amtierte. Während der Anhörungen bezeichneten demokratische Senatsmitglieder die erstmalige Nomination einer Afroamerikanerin als historisch;¹

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 5. November 2021, 2D_24/2021

Bewertung einer Diplomarbeit; Art. 29, 29a BV. Gerichtliche Überprüfungs- und Begründungspflicht: Ungenügen der Urteilsbegründung im konkreten Fall, die auf die Evaluationen der Fachpersonen verweist,…

16 Jahre Bundesverwaltungsgericht – Zeit zur Beseitigung der Kinderkrankheiten

Am 1. Januar 2007 nahm das Bundesverwaltungsgericht seine Arbeit auf. Die Schaffung des Gerichts war ein Meilenstein der Justizreform, zu deren Kernanliegen die «Vereinfachung der Verfahren und…

Und über allem wachen Moses und Erzengel Michael

Die zunehmende religiös-weltanschauliche Pluralisierung und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Spannungen haben den Genfer Gesetzgeber veranlasst, das in der kantonalen Verfassung verankerte Prinzip der staatlichen Laizität und religiösen Neutralität (Art. 3 der Constitution de la République et canton de Genève du 14 octobre 2012 [Cst./GE; rs/GE A 2 00]) näher zu konkretisieren. Das zu…

Ist die Haushaltabgabe wirklich eine Steuer?

Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG, SR 784.40) wurde mittels Änderung vom 26. September 2014 teilrevidiert. Die Art. 68 ff. revRTVG sehen eine neue Abgabe vor, die «pro Haushalt und Unternehmen» erhoben wird. Die Autoren hatten dieses neuartige Finanzierungsinstrument zu prüfen, und sie qualifizierten es in ihrem Gutachten vom 13. November 2009 als …

Demokratische Kontrolle unabhängiger Aufsichts- und Regulierungsbehörden: Ein Oxymoron

Die Auslagerung von Verwaltungsaufgaben an Stellen ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung ist in der Schweiz weit verbreitet und traditionsreich.¹ Zu Treibern dieser Entwicklung zählen der Beizug spezifischen Fachwissens, die Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz, das Bedürfnis nach unternehmerischen Spielräumen sowie die Isolation der Aufgabenträger vom politischen Tagesgeschäft. Mit der…

Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Besetzung gerichtlicher Spruchkörper

Nach einer durch Montesquieu geprägten Vorstellung beschränkt sich die Aufgabe des Richters darauf, die generell-abstrakten Vorgaben des Gesetzgebers im Sinne eines «logisch-mechanischen Vollzugs»¹ auf den Einzelfall anzuwenden.² Rechtsschöpfung ist seine Sache nicht. Die Auslegung von Rechtssätzen stellt sich vielmehr als gleichsam mathematische Tätigkeit dar, an deren Ende bei korrektem…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 10. Juni 2020, 1C_662/2019 | Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 4. Kammer, 7. Januar 2021, VB.2020.00405; rechtskräftig

Intervention von amtierenden Regierungsräten im Wahlkampf um den Zürcher Ständeratssitz, Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Rechtsweggarantie; Art. 88 Abs. 2 BGG, Art. 29a und Art. 34 Abs. 2 BV,…