Suchergebnisse für Richterwahl

Spezialisten oder Generalisten am Bundesgericht?

Die Wahl neuer Mitglieder des amerikanischen Supreme Courts erregte in den vergangenen Jahren wiederholt weltweite Aufmerksamkeit. Diese galt vor allem der politischen Einstellung der Kandidierenden…

Reform der Richterwahlen im Bund: Abteilungsspezifische Wahl aufgrund von Fachkompetenz

Volk und Stände haben die Justiz-Initiative im November des vergangenen Jahres verworfen. Vonseiten der Initiativgegner ist während des Abstimmungskampfs indessen anerkannt worden, dass…

Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Besetzung gerichtlicher Spruchkörper

Nach einer durch Montesquieu geprägten Vorstellung beschränkt sich die Aufgabe des Richters darauf, die generell-abstrakten Vorgaben des Gesetzgebers im Sinne eines «logisch-mechanischen Vollzugs»¹ auf den Einzelfall anzuwenden.² Rechtsschöpfung ist seine Sache nicht. Die Auslegung von Rechtssätzen stellt sich vielmehr als gleichsam mathematische Tätigkeit dar, an deren Ende bei korrektem…

Die Zulässigkeit individueller Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern: Zwischen Meinungsfreiheit und (un)verfälschter Willensbildung

Anfang 1946 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen das Ergebnis einer Gemeinderatswahl ab, der ein Flugblatt und eine Wahlempfehlung des Gemeindepräsidenten vorausgegangen war. Zwar könne, so die Begründung des Bundesgerichts, «grundsätzlich einer Kollegialbehörde als solcher Wahlpropaganda nicht gestattet sein»; zugleich dürfe aber «einem Behördenmitglied die Teilnahme am Wahlkampf und die…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 16. Juli 2020, 1C_295/2019, 1C_357/2019; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Nichtwiederwahl eines Verwaltungsrichters aus Altersgründen; Anfechtungs­objekt; Vereinbarkeit der Nichtwiederwahl mit dem Legalitätsprinzip, dem Diskriminierungsverbot und dem allgemeinen…

Das Parteibuch der Richterinnen und Richter: Fluch oder Segen?

«Leider übt in der Bundesversammlung die Parteizugehörigkeit des Kandidaten in manchen Fällen einen grössern Einfluss aus, als die Frage nach seiner Fähigkeit, den Platz eines Bundesrichters…

Die Bundesrichterwahlen im Wandel: «Kampfwahlen», «Denkzettel» und andere Eigentümlichkeiten

Zentrales Anliegen des Beitrags ist es, empirische Daten und darauf aufbauende Analysen zu den Bundesrichterwahlen für die laufenden Diskussionen über die richterliche Unabhängigkeit in der Schweiz zu liefern. Bundesrichterwahlen haben immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt, wobei das Thema in den letzten Jahren noch zusätzlich an Aktualität gewonnen hat.¹

Richterliche Unabhängigkeit und Konsistenz am Bundesverwaltungsgericht: eine quantitative Studie

Die Bundesverfassung garantiert das Grundrecht auf ein «unabhängiges und unparteiisches Gericht» (Art. 30 Abs. 1) und die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 191c). Damit ist sie nicht alleine. Praktisch universell ist die Idealvorstellung eines Gerichts durch die richterliche Unabhängigkeit gekennzeichnet.¹ Als Ausfluss der Gewaltenteilung sollen Gerichtsentscheide nicht…

Richterwahl, Parteienproporz und Parteisteuern

Das Richterwahlsystem in unserem Land weist drei Eigenarten auf, welche in ihrem Zusammenwirken exklusive schweizerische Erscheinungen sind. Da ist zunächst die feste Amtsdauer der Richterschaft von…

Richterauswahl, Gerichtsorganisation und Zugang zur Justiz

Kurz vor dem 20-Jahr-Jubiläum der am 12. März 2000 in der Volksabstimmung mit überwältigendem Mehr angenommenen Justizreform im Rahmen der Erneuerung der Bundesverfassung hat sich der am 13. und 14…