Suchergebnisse für Verfassungsgefüge

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1. Mai 2023, 2C_740/2022; Online

Beschränkung des Zugangs zu Restaurationsbetrieben auf Personen mit einem Zertifikat; Prüfung der Verfassungsmässigkeit; Art. 6 Abs. 2 Bst. a und b sowie Art. 40 EpG, Art. 12 Abs. 1 Bst. a…

Was ist ein dringliches Bundesgesetz ohne Verfassungsgrundlage?

«Ist das Parlament ‹ausser Rand und Band›?» So lautete der Titel der Morgeninformation «Heute Morgen» von Radio SRF am 30. September 2022,¹ als die Bundesversammlung ein neues dringliches Bundesgesetz betreffend «Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter» beschloss.² Die beiden Kammern gaben in dieser Änderung des Energiegesetzes…

Die CS-Übernahme und der «Fluch des Notrechts»

Schon wieder «Notrecht»: Nach der UBS-Rekapitalisierung (2008)¹, der Corona- «Notrechts»-Welle (2020)² und der Axpo-Liquiditätsspritze (2022)³ hat der Bundesrat jüngst auf dem «Notrechtsweg» Massnahmen ergriffen, um den Zusammenbruch der Credit Suisse (CS) abzuwenden (Verordnung vom 16. März 2023, er­gänzt am 19. März 2023⁴). Wieder geht es um Ausgaben in Milliardenhöhe – diesmal um…

Staatsgerichtshof, 10. Mai 2022, StGH 2022/003; Online

2G-Zertifikatspflicht aufgrund der liechtensteinischen Verordnung vom 15. Dezember 2021 über die Abänderung der Covid-19-Verordnung (am 18. Februar 2022 ausser Kraft getreten); Art. 32 Abs. 1 und Art…

Das obligatorische Referendum für völkerrechtliche Verträge mit Verfassungscharakter

Das Staatsvertragsreferendum der Schweizerischen Bundesverfassung ist das Bindeglied zwischen demokratischer Mitwirkung auf nationaler Ebene und Teilhabe am Völkerrecht auf internationaler Ebene.

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 24. Februar 2022, 1C_147/2021

Epidemiebedingte Absage der Landsgemeinde, Durchführung von Urnenabstimmungen und -wahlen an deren Stelle, Einschränkung der politischen Rechte, Verhältnismässigkeit; Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie A…

Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 18. Februar 2021, VB.2021.00066; rechtskräftig

Maskentragepflicht anlässlich einer Gemeindeversammlung, Zugangsbeschränkung, Ausschluss von Personen, die das Tragen einer Maske verweigern; Art. 3b Covid-19-Verordnung besondere Lage, Art. 6 EpG

Das Verfassungsgefüge im Stresstest der Pandemie

Beim Schutz seiner freiheitlichen Verfassungsordnung vertraut der Bund auf ein traditionsreiches Dispositiv.¹ Wie bewähren sich die verfassungsrechtlichen checks and balances im Stresstest der Coronavirus-Pandemie, die uns seit nun fast zwei Jahren im Griff hat? Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Die Verfassungsordnung scheint zwar prima vista recht gut gewappnet zu sein (I.). Allerdings zeigt…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 3. September 2021, 2C_290/2021; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen | Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 3. September 2021, 2C_308/2021; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, Verbot von politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen mit mehr als 300 Personen; abstrakte Normenkontrolle; Art. 22, 34, 36, 49 BV, Art. 40 EpG. Vereinbarke…

Einheit und Konkordanz der Verfassung

«Eines der grundlegenden Gebote aller Verfassungsauslegung ist das Prinzip der Harmonisierung. Da eine moderne Verfassung ein einheitliches Ganzes ist und als solches interpretiert werden muss, sollen Widersprüche und Gegensätze inner-Aus der ZeitschriftZBl 1/2022 | S. 4-27Es folgt Seite №5halb des Textes von der Auslegung ausgeglichen, weggeräumt, kurz ‹harmonisiert› werden.»¹ Dieses…